Ist ein Regimewechsel im Iran möglich?
"Schließlich sage ich heute Abend zu dem großartigen, stolzen Volk des Iran: Die Stunde Ihrer Freiheit ist gekommen." Dieses Versprechen hat US-Präsident Trump den Menschen im Iran in seiner Ansprache zu Beginn des Iran-Krieges gemacht. Nach der Tötung des Obersten Führers Ali Chamenei hat das Regime seinen Sohn zum Nachfolger ernannt. Kommentatoren sehen die Machtbasis der Mullahs bisher kaum geschwächt.
Mullahs sitzen fest im Sattel
Warum ein Regimewechsel im Iran viel schwieriger ist als man in Washington denkt, erklärt Delfi:
„Ist das Weiße Haus tatsächlich der Illusion verfallen, Raketen könnten eine brutale Theokratie, die das Land fest im Griff hat, zerstören, und nach den Schüssen würde die Bevölkerung die Mullahs stürzen? Leider offenbart ein Blick in den Iran ein trauriges Bild: Die Opposition ist geschwächt, unterdrückt und zersplittert; die Unterstützung für den Nachfolger des letzten Schahs ist unbedeutend; der ideologische Griff der faktischen Machtstruktur des Staates – der Islamischen Revolutionsgarde – ist unerschütterlich. Kontinuität in der Befehlskette, dezentrale Netzwerke und etablierte Verbindungen zu den Streitkräften in den Regionen gewährleisten eine Widerstandsfähigkeit, die weit über die Bedeutung einzelner getöteter Kommandeure hinausgeht.“
Hardliner gestärkt
Für den Spiegel fehlen gleich mehrere Voraussetzungen für einen Wandel im Iran:
„Entweder endet der Krieg mit echtem Regimewechsel. Oder er löst gar nichts: Atomanlagen können wieder aufgebaut werden, Kommandeure ersetzt – und das Regime schmückt sich mit Märtyrern, gestärkte Hardliner verbuchen jeden künftigen Verhandlungsansatz als Naivität. Ein Regimesturz ist mit Luftschlägen allein aber kaum erreichbar. Dafür braucht es bewaffnete Kräfte am Boden, eine Opposition, die ein Machtvakuum füllen kann. Nichts davon ist bisher zu sehen. Und wer Luftschläge für unzureichend hält, landet bei der nächsten Eskalationsstufe: Bodentruppen, eine Verstrickung, aus der es noch schwieriger wird herauszukommen.“
Teheran schüchtert das Volk weiter ein
Die Menschenrechtsaktivistin und Schriftstellerin Pegah Moshir Pour klagt in La Repubblica, dass das Regime weiter sein Volk geißelt:
„Teheran weint nicht nur um das, was vom Himmel fällt, sondern um alles, was ihm seit Jahren genommen wurde: den Atem, den Frieden, die Würde, die Möglichkeit, sich überhaupt eine Zukunft vorzustellen. ... Und während die Stadt zittert, tut das Regime das, was es schon immer am besten konnte: nicht schützen, sondern drohen. Die Bürger erhalten Nachrichten auf ihren Handys, kalt, scharf, darauf ausgelegt, sich wie eine weitere Form von Terror in ihre Adern einzuschleichen. Es sind Nachrichten, die von Überwachung, Kontrolle und Bestrafung sprechen. ... Als ob ein Volk, das bereits unter der Last des Krieges, der Unterdrückung und des Elends leidet, noch mit der giftigen Sprache der Einschüchterung zum Schweigen gebracht werden müsste.“
Kein gerechter Krieg
Für die iranische Bevölkerung hat sich nichts zum Besseren gewendet, bedauert auch Der Standard:
„In der Lehre des gerechten Krieges (bellum iustum) kommt auch der Tyrannenmord vor. Als Paradebeispiel wird hier gerne die Tötung Adolf Hitlers genannt, sie hätte der Welt wohl viel Leid erspart. In diesem Sinne sehen die USA und Israel auch ihr Handeln: Sie haben den obersten Führer Ali Khamenei getötet. ... Doch so simpel ist es nicht, einen gerechten Krieg für sich zu beanspruchen. Auch hier gibt es Voraussetzungen. Um beim Tyrannenmord zu bleiben, ist dieser nur gerechtfertigt, wenn durch ihn auch wirklich großes Leid beendet werden kann. Das ist beim Iran definitiv nicht der Fall. Das Mullah-Regime ... ist weiter funktionsfähig, für die Menschen im Iran hat sich dadurch gar nichts gebessert.“