Was bedeutet Trumps Milliardenklage gegen die BBC?
US-Präsident Donald Trump hat eine 10-Milliarden-Dollar-Entschädigungsklage gegen die BBC eingereicht. Er wirft der britischen Rundfunkanstalt vor, eine Dokumentation über den Sturm auf das Kapitol so zusammengeschnitten zu haben, dass es eine "falsche” und "böswillige" Darstellung seiner Person sei. Die BBC kündigte an, sich verteidigen zu wollen.
Der US-Präsident wird scheitern
Die Süddeutsche Zeitung sieht die BBC auf dem richtigen Weg:
„Diese britische Institution hat sich für handwerkliche Fehler in einer Reportage über Trump und den Sturm seiner Anhänger vom 6. Januar 2021 auf das Kapitol entschuldigt, zu Recht. ... [I]n den Mund gelegt, wie er behauptet, wurde ihm nichts. Es wurde lediglich etwas verzerrend zusammengeschnitten. Das lässt sich leicht beweisen. Trump leugnet seine Wahlniederlage 2020 bis heute. ... [D]er größte Radio- und Fernsehsender der Welt, öffentlich finanziert, hat keinen Grund, Trumps Umschreibung der Geschichte und seinem Feldzug gegen die Pressefreiheit zu folgen. Zuletzt wurden schon seine Klagen gegen zwei Kritiker abgewiesen. Auch sein grotesker Großangriff auf die BBC wird scheitern.“
Aus dem Werkzeugkasten der Einschüchterung
Diese Klage folgt Trumps altbekanntem Muster der Machtausübung, so Irish Independent:
„Das erste Element ist Einschüchterung: Enorme Schadensersatzforderungen zielen weniger auf einen Sieg vor Gericht als darauf, Journalisten einzuschüchtern. Das zweite ist das Framing: Die BBC wird als politisch motiviert dargestellt, eine Redaktion zur Gegnerin in einem parteipolitischen Kampf umgedeutet. Das dritte ist strategische Prozessführung: die Wahl eines US-Gerichtsstands, in dem der politische Wind günstiger wehen könnte, während die Frist für Verleumdungsklagen im Vereinigten Königreich längst abgelaufen ist. … Unter welchen Bedingungen kann unabhängiger Journalismus noch funktionieren, wenn juristische Einschüchterung zum festen politischen Instrument wird?“
Der Sender kann nur verlieren
The Guardian überlegt, ob ein Vergleich sinnvoll sein könnte:
„Wie Christopher Ruddy, der Geschäftsführer des Trump-nahen US-Senders Newsmax, in der Today-Sendung erklärte, dürfte die Verteidigung im Rechtsstreit umgerechnet rund 45 bis 90 Millionen Euro kosten, nicht zuletzt wegen der aufwendigen Beweisaufnahme, die durch Trumps Anwälte verursacht wird, die Zugang zu jeder E-Mail verlangen, in der sein Name erwähnt wird, um Voreingenommenheit nachzuweisen. Ruddy brachte eine Summe von umgerechnet etwa 9 Millionen Euro ins Spiel und forderte die BBC auf, sich auf einen Vergleich einzulassen, so wie es viele US-Nachrichtenorganisationen, darunter ABC und CBS News, bereits getan haben. Aber wie kann die BBC einen Vergleich schließen, wenn der Fall nach vernünftigen Maßstäben absurd ist?“