Frankreich: Premier bringt Haushalt ohne Abstimmung durch
In Frankreich hat Premier Sébastien Lecornu den Haushalt für 2026 mithilfe einer verfassungsrechtlichen Sonderregelung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchgesetzt. Lecornu rechtfertigte sein Vorgehen damit, dass die Lage blockiert sei. "Und doch braucht Frankreich ein Budget", betonte er. Die Linke und der radikal rechte Rassemblement National reichten prompt ein Misstrauensvotum ein.
Zu keinerlei Kompromissen bereit
Frankreichs Regierung sorgt sich mehr um ihre Macht als das Land, beobachtet Le Quotidien:
„Es scheint, als verharrten die französischen Politiker in ihrer Blase und kämpften darum, die Macht zu erringen, indem sie die anderen niederdrücken. Es ist ihnen unmöglich, sich zu verständigen und jene berühmten Koalitionen zu schmieden, die in den umliegenden Ländern so verbreitet sind. Offenbar sind ihnen das Land und seine Bevölkerung nicht einmal ein paar Zugeständnisse wert, um voranzukommen und Veränderungen einzuleiten – und vor allem, um eine Nation zu reformieren, die mit einer immer gewaltigeren Schuldenlast lebt.“
Die Jungen zahlen die Zeche
Der Ökonom Olivier Babeau malt in Le Figaro ein düsteres Zukunftsbild:
„Warum dauert dieser Irrsinn an? Weil er politisch rational ist, obwohl er wirtschaftlich selbstmörderisch wirkt. Die Gewinner der sozialen Transfers sind organisiert, zahlreich und wahlpolitisch diszipliniert. Die Verlierer (Junge, Erwerbstätige, Investoren, Unternehmen) sind zersplittert und selten geschlossen. In dieser Konstellation hat das Wachstum keine Koalition. Die Rente hingegen schon. Am Ende bleibt die Rechnung. Die Jungen werden dreifach zahlen: durch Steuern, durch den Verlust unmittelbaren Wohlstands, was die Löhne drückt, und durch die Verengung der Zukunftsperspektiven. Die Unternehmen werden weniger investieren und folglich weniger produzieren und künftig weniger Steuern zahlen. Der Staat wird sich weiter verschulden.“