USA-Iran: Letzte Chance auf dem Verhandlungsweg?
Vor dem Hintergrund eines riesigen US-Militäraufmarschswerden am heutigen Donnerstag die indirekten Gespräche zwischen den USA und dem Iran wieder aufgenommen. Teheran will in Genf unter Vermittlung des Oman aber nur über sein Atomprogramm und die Aufhebung von Sanktionen verhandeln, die USA pochen jedoch auf Vereinbarungen, die auch das iranische Raketenprogramm einbeziehen. Die Medien beleuchten vorrangig das Vorgehen von Donald Trump.
Früher gab es eine diplomatische Lösung
Die Salzburger Nachrichten sind skeptisch, ob der US-Aufmarsch in der Region Teheran zum Einlenken bewegt:
„Klar ist das politische Kalkül: den Iran zur Aufgabe zu zwingen – nicht nur seines Atom-, sondern auch seines Raketenprogramms. Ohne beides dazustehen, könnte den Mullahs aber noch gefährlicher erscheinen als die aufgefahrene Drohkulisse. ... Irans Regime will nicht aufgeben. Nicht sein Atomprogramm, nicht seine Raketen, nicht seine Macht. Eine 'diplomatische Lösung des Problems' wie Trump sie laut eigener Aussage präferiert, war international bereits auf dem Weg: mit dem Atomdeal, den der US-Präsident in seiner ersten Amtszeit aber aufgekündigt hat. ... Ein besseres Ergebnis ist schwer denkbar – mit oder ohne Militärschlag.“
Unberechenbarkeit wird als Stärke ausgegeben
Der US-Präsident ist unter Zeitdruck, erinnert Politologe Linas Kojala in Delfi:
„Trump bevorzugt grundsätzlich kurze, klar definierte Militärschläge, die keine erhebliche Gefahr für die US-Streitkräfte darstellen und das Risiko eines langwierigen Krieges verringern. Schließlich kehrte er ins Präsidentenamt als ein Anführer zurück, der Kriege beendet – nicht als einer, der sie beginnt. ... Der US-Präsident wird natürlich jedes Ergebnis als Erfolg darstellen können. Die Unberechenbarkeit seines Handelns präsentiert er gezielt als Stärke. So könnte er sowohl militärische Maßnahmen als auch einen Rückzug rechtfertigen. ... Doch die Zeit drängt: Die massiv zusammengezogenen Streitkräfte rund um den Iran werden dort nicht dauerhaft stationiert bleiben können.“
Massive Eskalation ist möglich
Die Lage kann außer Kontrolle geraten, warnt das Webportal Liberal:
„Die beispiellose Konzentration seiner Streitkräfte in der Region bringt Präsident Trump in eine Zwickmühle, da er entweder ein zufriedenstellendes Abkommen erzielen und durchsetzen oder sich mit einem harten, aber begrenzten und eher symbolischen Schlag zurückzuziehen muss. Oder Washington muss sich auf einen Konflikt einlassen, dessen Ausgang niemand vorhersagen kann. Und natürlich muss das Risiko berücksichtigt werden, dass der in die Enge getriebene Iran jeden Angriff, auch einen kleinen, als Vorboten einer Eskalation seitens der Amerikaner betrachtet, die auch das Regime selbst zum Ziel hat. Was wiederum das Mullah-Regime zu einem totalen Krieg gegen die US-Präsenz in der Region, den Seehandel in der Straße von Hormus und sogar die Ölförderanlagen der Golfstaaten zwingen würde.“
Die Menschen sind Trump wieder egal
Es geht Washington nicht mehr um die Befreiung der Iraner von der Diktatur, sondern um Eigeninteressen, beklagt Le Soir:
„Der US-Präsident hat nun die mögliche Legitimität für Bombardierungen verloren, die Iraner vor dem Tod hätten retten können. Den Schutz der Bevölkerung erwähnt er nicht einmal mehr. Er ist aus seiner Agenda verschwunden, vorausgesetzt er wurde darin wirklich einmal ernsthaft aufgeführt. Zynismus, Lüge, eigennützige Interessen und Prahlerei haben im Weißen Haus wieder Oberhand gewonnen, was keine Überraschung ist. Stellt sich die Frage, was sie diesmal auslösen werden. Welches Ventil werden sie nutzen? Die Welt ist erneut ohnmächtige Geisel der gefährlichen völligen Unberechenbarkeit Donald Trumps.“