Abhörskandal in Slowenien: Komplott der Opposition?
Ein Abhörskandal rüttelt Slowenien kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag auf. In sozialen Medien tauchten Videos auf, die Personen aus dem Kreis von Premier Robert Golob dabei zeigen, wie sie freimütig über mutmaßliche Korruption unter Politikern des Regierungslagers sprechen. Hinter den Videos soll eine israelische Firma mit Geheimdienst-Hintergrund stehen. Diese hatte sich zuvor mit Oppositionschef Janez Janša getroffen, was dieser auch zugab.
Über Korruption spricht keiner
Für Aufsehen sorgt weniger der Inhalt, sondern die Quelle der Aufnahmen, ärgert sich +Portal:
„In den letzten Tagen hören wir uns Aufnahmen ehemaliger Politiker und Anwälte an, die eigentlich gar nicht so schockierend sind. Was diese von der Regierung finanzierten, sehr gut vernetzten vermeintlichen 'Naivlinge' in den Aufnahmen sagen, ist schon seit geraumer Zeit, vielleicht sogar seit Jahrzehnten, klar, und genau deshalb geht es mit Slowenien bergab. ... Doch anstatt mit der aufgedeckten Korruption in den höchsten Kreisen der Politik und der Regierung abzurechnen, sehen wir nur eine von den Medien orchestrierte Rechtfertigung der Beteiligten, weil sie angeblich 'getäuscht' worden seien.“
Wer anderen eine Grube gräbt
Sollte Oppositionsführer Janša die Aufnahmen tatsächlich in die Wege geleitet haben, hat er ein Eigentor geschossen, urteilt Dnevnik:
„Obwohl in den Abhörprotokollen keine aktuellen Politiker zu hören waren, sondern lediglich über sie gesprochen wurde, nahm die Opposition unter der Führung von Janez Janša dies als den entscheidenden Beweis für einen 'Mafia-Staat' und unvorstellbare Korruption, die es zu zerschlagen gelte. Später stellte sich jedoch heraus, dass Janša offenbar auf äußerst seltsame Weise an diese Abhörprotokolle gelangt war, und zwar mit Hilfe ausländischer Geheimdienste und Behörden. ... So ist er am Ende selbst in die Falle getappt, als er den Wählern die Wahl zwischen der aktuellen Regierung und der Opposition gab, die deutlich gezeigt hat, wie sie regieren würde.“
Was unter neuer Regierung Janša droht
Laut Umfragen liegt die rechts-konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) des Ex-Ministerpräsidenten Janez Janša knapp vor der liberalen Freiheitsbewegung (GS) von Premier Robert Golob. The Guardian ist besorgt:
„Als Janša zuletzt Ministerpräsident war, stießen seine Angriffe auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und seine Versuche, staatliche Institutionen umzugestalten, auf erheblichen Widerstand im In- und Ausland. Mittlerweile hat sich die globale Lage verändert. Die Präsidentschaft Donald Trumps hat offene Feindseligkeit gegenüber den Medien und der Justiz zur Normalität gemacht und Politikern, die auf Polarisierung, institutionellen Druck und die unerbittliche Delegitimierung ihrer Gegner setzen, eine praktische Blaupause geliefert. Varianten dieses Modells haben sich seitdem in ganz Europa und darüber hinaus verbreitet und weiterentwickelt.“