Bulgarien: Was bedeutet Radews Wahlsieg?
Zum achten Mal in fünf Jahren wurde in Bulgarien am Sonntag das Parlament gewählt. Doch diesmal ist das Ergebnis eindeutig: Das neue Mitte-Links-Wahlbündnis Progressives Bulgarien von Ex-Präsident Rumen Radew errang etwa 45 Prozent der Stimmen und erhielte somit die absolute Mehrheit. Die konservative Partei Gerb des früheren Regierungschefs Bojko Borissow kam auf nur noch 13 Prozent. Ändert sich damit nun auch Bulgariens Haltung in der EU?
Borissow ist abgewählt, aber sein System bleibt
Die Bulgaren sahen in Radew die einzige Chance, Borissow loszuwerden, meint e-vestnik:
„Die pro-russische Mehrheit [Radews] im Parlament spiegelt nicht das tatsächliche Kräfteverhältnis in der Gesellschaft wider. Bislang hatten die Verteidiger des Aggressors Russland etwa ein Drittel der Sitze im Parlament. Nun aber verschafft der Wunsch der Mehrheit, Borissow aus dem Amt zu drängen, Radew Stimmen. ... Viele, die für ihn gestimmt haben, werden schnell enttäuscht sein, doch Neuwahlen wird es so bald nicht geben. Es gibt allerlei Anzeichen dafür, dass Radew in die Fußstapfen von Orbán treten und sich in der europäischen Familie neben Fico einreihen wird. Und dass er lediglich Borissow ersetzen wird, anstatt das von ihm geschaffene System abzubauen.“
Europas neuer Veto-Mann
La Repubblica äußert eine Befürchtung:
„Bulgarien könnte zum neuen Ungarn werden. Zumindest in seiner Rolle als Stachel im Fleisch der EU und als Putins 'fünfte Kolonne'. Bei den Parlamentswahlen gewann nämlich Rumen Radew, Vorsitzender der neuen Partei 'Progressives Bulgarien', die eindeutig souveränistisch und pro-russisch ausgerichtet ist. Er vertrat von Wahlkampfbeginn an eine anti-ukrainische Haltung. Wenn es Radew gelingt, eine Regierung zu bilden, besteht die größte Gefahr, die die Union in Alarmbereitschaft versetzt, darin, dass er zum 'Mann der Vetos' wird, genauso wie Orbán.“
Ein zahnloser Orbán
Rzeczpospolita-Herausgeber Bogusław Chrabota beruhigt:
„Nach Ansicht der meisten europäischen Beobachter gilt Rumen Radew als der neue Viktor Orbán. Vor allem deshalb, weil er in seinen Äußerungen Brüssel scharf kritisiert und mit den Russen flirtet. Interessanterweise präsentiert sich Radew selbst, wenn er danach gefragt wird, als bulgarischer Péter Magyar. Allerdings ist nicht ganz sicher, ob dies nicht lediglich ein Imagetrick ist, um sich von einem Politiker zu distanzieren, der in letzter Zeit zum Synonym für politische Niederlagen geworden ist. ... Radew mag als Ministerpräsident zwar gemäßigt euroskeptisch sein, aber er wird das Boot der EU nicht ins Wanken bringen. Ein 'zahnloser Orbán'.“
Erfolgreich als Rebell präsentiert
Mit welchem Thema man in Bulgarien Wahlen gewinnt, ist für Corriere della Sera klar:
„Radews Aufstieg war geprägt von dem Versprechen, die Korruption und den 'Mafia-Staat' zu bekämpfen, die das ärmste Land der EU untergraben. Obwohl er seit über einem Jahrzehnt in den höchsten Rängen der Politik tätig ist, gelang es ihm, sich als Rebell neu zu positionieren, indem er die Welle der Antikorruptionsproteste nutzte, die im Dezember zum Sturz der Regierung führte – zum siebten Mal in fünf Jahren. Eine Mobilisierung, die eigentlich von der pro-europäischen liberalen Partei vorangetrieben wurde, die dann aber an Zustimmung verlor: Radew machte sie für die hohen Lebenshaltungskosten verantwortlich, weil sie die Einführung des Euro befürwortet hatte.“