Wie steht es um die deutsche Regierung?
Die Bundesregierung hat sich gerade auf eine Gesundheitsreform geeinigt, die unter anderem erhöhte Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung vorsieht. Gleichzeitig ist die Zufriedenheit mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz laut einer Forsa-Umfrage auf 15 Prozent gesunken und die ARD hat ermittelt, dass 81 Prozent der Bürger den Wohlstand in Deutschland als ungerecht verteilt empfinden.
Hohes Konfliktpotenzial
Für SRF-Korrespondentin Simone Fatzer ändert die beschlossene Gesundheitsreform nicht viel am Bild, das Merz' Koalition abgibt:
„Dass sich die Regierung auf diese Schritte geeinigt hat, ist zwar ein gutes Zeichen und wichtig für die weitere Zusammenarbeit. Allerdings war schon dies ein 'Kraftakt', wie Merz sagt. Es bleibt abzuwarten, wie laut diese Massnahmen aus den Regierungsparteien kritisiert werden. Unmut wurde schon geäussert. Die Regierung plant in den nächsten Wochen auch Reformen bei Rente und Steuern. Die werden schmerzhaft, es gibt also grosses Konfliktpotential. Und weil die Umfragewerte der Regierungsparteien so schlecht sind, die der Oppositionspartei AfD aber so gut, steigt die Nervosität – das ist schlecht für die Kompromissfähigkeit.“
Überzogene Erwartungen
Warum die Lage für die Bundesregierung nicht einfach ist, analysiert Aktuálně.cz:
„Die Antwort ist natürlich komplex und vielschichtig. Die einfachste Erklärung könnte sein, dass die Erwartungen der Deutschen weit über der aktuellen Wirtschaftsleistung liegen. Die führende europäische Wirtschaftsmacht lebt von Schulden, und die politischen Eliten können ihren Wählern das nicht direkt sagen. Das Land verschuldet sich schlichtweg nicht nur für zukünftige Investitionen, sondern auch für den laufenden Betrieb. Und dann kommen die Gewerkschafter mit völlig unverständlichen Forderungen, die so manchen angeschlagenen Industriegiganten in die Knie zwingen würden. Ja, man kann es nicht oft genug sagen: Die Erwartungen verfehlen die wirtschaftliche Realität komplett.“
Die Nerven liegen blank
Diese Koalition ist nicht mehr zu retten, meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Sie wird vielleicht bis zum Ende der Wahlperiode noch durchhalten, aber sie wird nicht zu einer Politik finden, die es braucht, um das Land von der AfD zu befreien. ... Die SPD wird auf keinen anderen Trichter mehr kommen als den einer strukturkonservativen Besitzstandswahrung. Die CDU ist genau in der anderen Richtung unterwegs, sie will verkrustete Strukturen aufbrechen, um Versäumtes nachzuholen. Die SPD denkt dabei mehr ans eigene Überleben, die CDU daran, der AfD das Wasser abzugraben. Die Nerven liegen deshalb blank. Ergebnis ist aber nicht weniger, sondern mehr Unzufriedenheit, nicht weniger, sondern mehr AfD.“