Deutschland: Was bedeutet der Wahlerfolg der AfD?
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen konnte die CDU mit 33,3 Prozent ihre Spitzenposition halten. SPD und Grüne fuhren im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 22,1 und 13,5 Prozent Verluste ein, während die AfD mit 14,5 Prozent ihren Stimmenanteil fast verdreifachte. Kommentatoren bewerten den ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl vom Februar.
Von links und rechts in die Zange genommen
Die Kommunalwahlen dürfen in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden, da sie für die Regierungsparteien auf Bundesebene richtungsweisend sind, meint The Spectator:
„Wenn die beiden Parteien ihr politisches Überleben in den kommenden Jahren sichern wollen, müssen sie ihre Attraktivität für jüngere Wähler deutlich erhöhen. Das wird nicht einfach, denn interessanterweise war es nicht nur die AfD, die einen erheblichen Anteil der Stimmen junger Wähler (11 Prozent) für sich gewinnen konnte: Auch Die Linke sicherte sich die Unterstützung von 18 Prozent der 16- bis 25-Jährigen. Die etablierten Parteien in Berlin sehen sich also mit einem politischen Angriff von beiden Seiten konfrontiert. Als Mikrokosmos der deutschen Politik zeigt die Wahl in Nordrhein-Westfalen, wie zersplittert das Land geworden ist.“
Damm gegen die extreme Rechte hält nicht ewig
Die etablierten Parteien werden liefern müssen, mahnt NRC:
„Welche Perspektive können die Sozialdemokraten ihren Anhängern bieten, nach dem Wegfall vieler traditioneller Arbeitsplätze aus dem Bundesland? Und wird es der CDU gelingen, ihre rechte Flanke zu bedienen, ohne die Sprache und die Ideen der AfD zu kopieren? Wenn die Christdemokraten das tun, könnten die Wähler beim nächsten Mal lieber das 'Original' wählen. Tatsache ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht haben, dass die Wirtschaft besser laufen und die Migration besser in den Griff bekommen werden muss. CDU und SPD werden in diesen Punkten liefern müssen, denn die Brandmauer hält nicht von alleine.“