Kubas Plan zur Wirtschaftsöffnung: Ein Wendepunkt?
Seit der zu Jahresbeginn von den USA verhängten Energieblockade hat sich die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage in Kuba noch einmal extrem verschlechtert. Darauf reagierte die Führung in Havanna nun mit einem 176-Punkte-Plan zur Öffnung der Wirtschaft. Der von China und Vietnam eingeführte Staatskapitalismus solle als Vorbild gelten. Europas Presse bewertet den neuen Kurs.
Kräfte sammeln, um USA Widerstand zu leisten
Das kremlnahe Onlineportal Wsgljad hofft auf ein Durchhalten:
„Die kubanische Führung bleibt ihrer ideologischen Überzeugung treu, doch man kann sie keineswegs als unnachgiebige Dogmatiker bezeichnen. ... Marktreformen sind für das Land notwendig, um Zeit zu gewinnen und Kräfte zu sammeln, um die Treibstoffblockade zu überwinden und sich auf eine mögliche militärische Invasion der USA vorzubereiten. ... Kuba bleibt sich selbst treu. ... Und das gibt Anlass zu der Hoffnung, dass es im Konflikt mit der imperialistischen Hegemonialmacht, die gerade im Nahen Osten eine schallende Ohrfeige erhalten hat, standhalten wird.“
Erfolg wie die Vorbilder oder Schicksal von Haiti
Diena kommentiert:
„Havanna schaut auf China und Vietnam. Beiden gelang die Integration in globale Märkte und ein beeindruckender wirtschaftlicher Aufschwung bei gleichzeitigem Machterhalt durch die Kommunistische Partei. ... Kuba verfügt aber nicht über dieselben Arbeitskräfte und ausländischen Wirtschaftsinteressen wie die asiatischen Länder zu Beginn ihrer Reformen. Es leidet vielmehr unter veralteter Infrastruktur, US-Sanktionen und einer massiven Arbeitsemigration. ... Gelingt es den Machthabern, die Kontrolle über den Wandel zu behalten, ist ein (wenn auch wenig erfolgreicher) 'sozialistischer Kapitalismus' durchaus denkbar. Geht die Kontrolle hingegen verloren, ergeben sich vielfältige Szenarien – von einer Demokratie westlichen Stils bis hin zu einem ähnlichen Schicksal wie in Haiti.“
Verteufelte Marktwirtschaft als Rettungsanker
LRT kommentiert:
„Bemerkenswert ist, dass viele Kubaner vom Beginn der Reformen nur durch Gerüchte erfuhren. Wieder einmal war der Strom ausgefallen, das Fernsehen funktionierte nicht – ausgerechnet jenes Medium, das über den vom Parlament einstimmig verabschiedeten Reformplan informieren soll: mehr Spielraum für private Initiative, Investitionen und marktwirtschaftliche Mechanismen. Was jahrzehntelang als bürgerliche Ausbeutung verteufelt wurde, wird heute als Rettungsanker herbeigerufen – um den Sozialismus vor Armut und Hunger zu bewahren.“