Regierungsumbau in Kyjiw: Viele Fragen offen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen erneuten Kabinettsumbau sowie Wechsel an der Spitze der Strafverfolgungsbehörden angekündigt. Die Ukraine richte sich strategisch neu aus, begründete Selenskyj die Maßnahmen, ohne Details zu nennen. Konkret bekannt ist bisher erst, dass Premierministerin Julija Swyrydenko nach nur einem Jahr im Amt ersetzt wird. Kommentatoren versuchen, die Zeichen zu deuten.
Washington braucht Vertrauen
Die nächste Station für Swyrydenko zeichnet sich deutlich ab, schreibt der Politologe Oleh Posternak auf Facebook:
„Während ihres Jahres als Premierministerin hat Swyrydenko zahlreiche effektive Kontakte zu Washington aufgebaut. Gerade sie hat das ukrainisch-amerikanische Abkommen über Bodenschätze begleitet. Voraussichtlich werden die amerikanisch-ukrainischen Beziehungen eine neue, handlungsorientierte Ebene erreichen, die entsprechend begleitet werden muss. Die USA brauchen dafür eine möglichst vertrauenswürdige Person von hohem Rang, die keinen Korruptionsschatten mit sich trägt und direkten Zugang zum ukrainischen Präsidenten hat. Daher dürfte sie bald als Botschafterin der Ukraine in die USA entsandt werden.“
Muss der erfolgreiche Verteidigungsminister gehen?
Gazeta Wyborcza mutmaßt, wie sich das Personalkarussell weiter drehen könnte:
„Der Kern der Intrige dreht sich um Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Am Sonntag sprachen einige Kommentatoren von einer möglichen Ablösung durch den derzeitigen Innenminister. ... Eine Entlassung Fedorows würde von vielen als Rückschlag für die von ihm initiierten Reformen gewertet werden. Hinzu kommt, dass seit seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister eine deutliche Steigerung der Effizienz der Armee zu verzeichnen ist, die auf die Umsetzung von Rüstungsprogrammen, vor allem im Bereich der unbemannten Systeme, zurückzuführen ist.“
Der Reformer hat sich unbeliebt gemacht
Motive hinter einer möglichen Versetzung Fedorows analysiert TVNet:
„Er trat sein Amt mit dem Versprechen umfassender Reformen an, sowohl hinsichtlich der Soldatenmobilisierung (Arbeitsverträge, Bezahlung, Rotation) als auch der Bekämpfung der Korruption bei der Rüstungsbeschaffung. ... Laut Berichten haben die unterschiedlichen Führungsstile und Entscheidungsgeschwindigkeiten zu Spannungen zwischen Fedorow und dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Oleksandr Syrsky, geführt. ... In ukrainischen Medien kursiert allerdings eine zynischere Version: Fedorows Reformen seien bei Politikern, Beamten und Geschäftsleuten, die vom Verteidigungsbudget im Krieg profitieren, unpopulär. Eine Versetzung Fedorows würde zwar die Spannungen im Verteidigungssektor verringern, aber den Kampf gegen die Korruption behindern.“
Nichts, das man per Telegram ankündigen sollte
Sofija Fedyna, Abgeordnete der Oppositionspartei Europäische Solidarität, übt auf Facebook scharfe Kritik am Vorgehen des Präsidenten:
„Selenskyj demonstriert erneut rechtlichen Nihilismus. Er kündigt einen Wechsel im Amt des Premierministers an, als handle es sich um seine eigene Personalentscheidung und nicht um ein von der Verfassung geregeltes Verfahren. Davon erfahren nicht nur die Bürger, sondern auch die Abgeordneten über Telegram. Von einer präsidial-parlamentarischen Republik oder einer Koalition kann kaum die Rede sein – für die absolute Mehrheit [Selenskyjs im Parlament] ist längst die Rolle vorgesehen, nur noch die Abstimmungsknöpfe zu drücken.“