Ungarn: Präsidenten-Absetzung dank Verfassungsänderung?
Ungarns Parlament hat am Montag mehrere Verfassungsänderungen verabschiedet. Sie ermöglichen unter anderem eine Absetzung des Staatspräsidenten wegen "schwerwiegendem Vertrauensverlust", was das Regierungslager auch gleich nutzen will, um den Fidesz-nahen Amtsinhaber Tamás Sulyok loszuwerden. Sollte dieser den Beschluss nicht absegnen, werde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, so Premier Magyar. Die Presse reagiert skeptisch.
Heikle Methodenwahl
Für die Tageszeitung Der Standard sind die Änderungen
„der bisher heikelste Rundumschlag gegen Orbáns Erbe. ... Präsident Tamás Sulyok ... hatte sich zwar als Erfüllungsgehilfe Orbáns erwiesen, wurde aber 2024 im Parlament rechtmäßig für fünf Jahre gewählt. Dass seine Amtszeit nun per Randbemerkung für beendet erklärt wird, bietet Stoff für die Fidesz-Opposition, die im Vorfeld von der 'schändlichsten parlamentarischen Entscheidung' seit Jahrzehnten sprach. Ähnlich umstritten ist die Absetzung von Péter Polt, dem Chef des Verfassungsgerichts, durch eine Senkung der Altersobergrenze. Auch Orbán war nicht zimperlich bei der Wahl der Methoden, aber ein Wettbewerb in der Disziplin 'Tief in die Trickkiste greifen' sollte nicht in Magyars Interesse sein.“
Entscheidend ist, wer der Neue wird
Für Népszava käme der zentrale Vorgang erst nach Sulyoks Absetzung:
„Die Opposition wird dies so oder so lange als Angriffsgrundlage nutzen, die maßgeblichen Kreise Europas werden vielleicht eine Zeit lang die Stirn runzeln, doch dann werden sich diese Falten langsam glätten. Péter Magyars bislang größte Prüfung steht erst noch bevor. Denn davon, wen er als Staatsoberhaupt nominiert, könnte sogar seine politische Zukunft abhängen. ... Eine gute Wahl dürfte seine ohnehin schon rekordbrechende Beliebtheit (und damit auch das Vertrauen in das Engagement der Tisza für einen Systemwechsel) in luftige Höhen treiben, eine schlechte hingegen könnte sie erheblich zurückwerfen und den Eindruck entstehen lassen: 'Die sind auch nicht besser.'“
Schwarzer Montag
Ab jetzt tut Péter Magyar, was er will, fürchtet die Fidesz-nahe Magyar Nemzet:
„Es ist eine kranke Argumentation, dass die Wähler Péter Magyar dazu ermächtigt hätten, das bisherige System abzubauen, was nur durch die Entfernung von Fidesz-Marionetten aus den Spitzenpositionen der demokratischen Institutionen möglich sei. Dadurch wird das beschädigte Funktionieren des Rechtsstaats nämlich nicht verbessert, sondern an die Stelle der Entfernten treten nun Tisza-Marionetten. ... Ab heute ist niemand mehr in Sicherheit, der verrückte Willkürherrscher tut, was er will, er wird von niemandem und nichts mehr eingeschränkt.“