Türkei: Parlament beschließt PKK-Amnestie-Gesetz
Das türkische Parlament hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das dem jahrzehntelangen blutigen Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ein Ende setzen soll. Es soll aber erst in Kraft treten, nachdem die PKK aufgelöst und vollständig entwaffnet worden ist. Danach kann es sogar zur Freilassung von PKK-Mitgliedern kommen. Kommentatoren sind vorerst skeptisch.
Demokratisierung wurde ausgespart
Das Gesetz greift viel zu kurz, kritisiert Yetkin Report:
„Das Gesetz setzt die Empfehlungen zur Auflösung der Organisation, zur Abgabe der Waffen und zur Wiedereingliederung ihrer Mitglieder in die Gesellschaft um, enthält aber keine einzige Regelung, die auch nur eine der Empfehlungen zur Demokratisierung des Landes verwirklichen würde. ... Demokratisierung und der Ausbau der Grundrechte und Freiheiten sind nicht nur ein Grundbedürfnis unserer Bürger kurdischer Herkunft, sondern aller Türken. ... Dass man Mitglieder der Organisation freilässt, andere kritisch denkende Menschen aber, die vergleichbare Straftaten begangen haben, weiterhin im Gefängnis behält, lässt sich nicht rechtfertigen.“
Taktisches Zugeständnis von Erdoğan?
Die taz weist darauf hin, dass hinter dem Gesetz wahlpolitisches Kalkül stecken könnte:
„Die kurdische DEM[-Partei] hofft, dass damit ein Anfang gemacht ist, dem nun weitere Demokratisierungsschritte folgen. ... Es wäre ein Segen für die Türkei, doch die Realität sieht anders aus. ... Obwohl es die Verfassung verbietet, will Erdoğan bei den Wahlen 2028 noch einmal antreten. Dafür braucht er die Stimmen der DEM. Ist die PKK-Debatte für den türkischen Präsidenten also nur ein taktisches Spiel, um die DEM an sich zu binden, wie Kritiker mutmaßen? Einerseits ja, andererseits verändert aber schon die Debatte die Realität. Die Kurden wollen die Hoffnung nicht aufgeben, aber wenn sie mit Erdoğan mitspielen wollen, müssen sie höllisch aufpassen, nicht unter die Räder zu kommen.“
Noch ist nichts entschieden
Für vorschnelle Schlüsse ist es zu früh, betont Milliyet:
„Damit dieses Gesetz in Kraft tritt, müssen alle Einheiten der PKK im Nordirak, in Iran und in Syrien die Waffen niederlegen und die von ihnen gehaltenen Gebiete und Höhlen übergeben. Dieser Zustand muss zudem von den Sicherheitsbehörden festgestellt und dem Nationalen Sicherheitsrat in Form eines Berichts vorgelegt werden. Erst danach tritt das Gesetz in Kraft. Bislang ist damit weder etwas gewonnen noch etwas verloren. ... Seien wir realistisch: Mit dem Erlass eines einzigen Gesetzes lässt sich kein gesellschaftlicher Frieden herstellen. An diesem Punkt müssen wir auf unsere gemeinsame Praxis des Zusammenlebens vertrauen und darauf, dass kurdischstämmige Bürger nicht mit Terror gleichgesetzt werden.“