US-Midterms: Trump verspricht 5.000 Dollar pro Kopf
US-Präsident Donald Trump hat jedem erwachsenen US-Bürger für den Fall eines Wahlsieges der Republikaner bei den Midterms im November 5.000 Dollar (rund 4.300 Euro) in Aussicht gestellt. "Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und bekommt 5.000 Dollar", sagte er beim Parteitag der Republikaner in Dallas. Wie die "Trump-Dividende" finanziert werden soll, wirft in der europäischen Presse Fragen auf.
Ungedeckter Scheck
Hospodářské noviny beschreibt, was 5.000 Dollar für jeden erwachsenen Amerikaner bei einem Wahlsieg der Republikaner bedeuten würden:
„Dadurch würde das ohnehin schon enorme Haushaltsdefizit der US-Bundesregierung um zwei Drittel steigen und sich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern. Ein solches Ausmaß gab es nur in den Covid-Jahren und während der schwersten Wirtschaftskrise von 2009. ... Die Kosten würden natürlich durch Schulden gedeckt. Trump spricht von Dividenden und Zolleinnahmen, doch selbst wenn die Regierung diese tatsächlich einziehen könnte, reichten diese nicht für eine solche Summe aus.“
Von Geschenk kann keine Rede sein
Alfa rechnet vor:
„Das ist wie vieles andere auch – Wählerbestechung. ... Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ist das Preisniveau für Verbraucher in den USA merklich gestiegen. ... Der durchschnittliche jährliche Warenkorb der wichtigsten Ausgaben eines US-Verbrauchers ist seit Anfang 2025, als Trump ins Weiße Haus zurückkehrte, um etwa 4.000 Dollar teurer geworden. Allein der Sprung bei den Benzinpreisen kann je nach gefahrener Strecke und Fahrzeug mehrere hundert Dollar an zusätzlichen Ausgaben pro Jahr bedeuten. ... Das bedeutet, dass Trump nicht etwa jedem Amerikaner 5.000 Dollar schenken würde, sondern lediglich die durch seine missglückte Regierungsführung – von den Zollkriegen bis zum realen Krieg im Iran – verursachten Verluste in der Tasche jedes Amerikaners zurückerstatten würde.“
Absoluter Tiefpunkt der Demokratie
El País zeigt sich empört:
„Es werden alle Kongressabgeordneten und ein Drittel der Senatoren gewählt, aber Trump tut so, als handele es sich um eine Abstimmung über ihn. ... Ein derart extravaganter Wahlkampf schadet den Kandidaten und der Demokratie und ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern – als wären sie nicht an die Urnen, sondern zur Hauptversammlung eines Unternehmens gerufen, das autoritär von einem größenwahnsinnigen und gierigen Mann geführt wird. ... Auch wenn ihm niemand glaubt: Allein die Vorstellung, ganze Wahlen zu kaufen, vermutlich durch öffentliche Verschuldung und also auf Kosten der Steuerzahler, offenbart den absoluten Tiefpunkt der Demokratie, zu dem der Trumpismus führt.“
Auch in anderen Ländern geht es nur noch um Cash
Die NZZ kommentiert:
„Dimension und Dreistigkeit dieses Stimmenkaufs dürften historisch einmalig sein. ... Aber er macht ein Phänomen transparent, das in Demokratien rund um den Globus gerade zur Routine wird. Wähler kaufen ist das neue Wähler-Überzeugen. Politik gilt nur als akzeptabel, wenn für den Einzelnen unter dem Strich sofort mehr Cash rausschaut, was bei den flauen Wachstumsraten der Industrieländer jeden Staat überfordert. ... Keiner kann mehr aus dem Überbietungswettbewerb aussteigen. Wer es trotzdem wagt, weil er die Sünden vergangener Geschenkorgien korrigieren will, muss an der Urne einen hohen Preis zahlen. Und so treiben etwa in Frankreich oder Deutschland die rechten Oppositionsparteien die Regierungen vor sich her.“