Wie wählt Schweden am 13. September?
Vor den schwedischen Parlamentswahlen am Sonntag führt die Mitte-Links-Opposition aus Sozialdemokraten, Linkspartei, Grünen und Zentrumspartei in den Umfragen vor der bürgerlichen Koalition aus Liberal-Konservativen, Christdemokraten und Liberalen sowie den mit ihr kooperierenden rechten Schwedendemokraten (SD). Kurz vor dem Urnengang haben beide Lager jedoch mit Parteiskandalen an ihren Rändern zu kämpfen.
Gefahr für die nationale Sicherheit
Die Lebensgefährtin von Gustav Gellerbrant, einem führenden Parteimitglied der Schwedendemokraten, soll laut Presserecherchen jahrelang pro-russischer Narrative im Netz verbreitet haben. Sie selbst ist auch Mitarbeiterin bei den Schwedendemokraten. Dass Ministerpräsident Ulf Kristersson der Partei die Beteiligung an einer neuen bürgerlichen Regierung zugesichert hat, empört Aftonbladet:
„Wie kann es sein, dass einer Person, die seit vielen Jahren pro-russische Narrative verbreitet, eine zentrale Rolle innerhalb der Schwedendemokraten übertragen wurde? ... Die SD haben seit vielen Jahren Probleme mit Russlandnähe. Eine ganze Reihe schwergewichtiger SD-Politiker musste deshalb schon gehen. Ulf Kristersson weiß das, hat der Partei aber dennoch Ministerposten versprochen. ... Er weiß, dass Minister der SD unsere nationale Sicherheit gefährden, aber er hält das nicht für wichtig genug, um Nein zu sagen.“
Linke nicht reif zum Regieren
Die linke Partei Vänsterpartiet hat nach Vorwürfen über Terrorsympathien und Antisemitismus in ihren Reihen weitere Kandidaten von ihren Listen gestrichen. Die Beteiligung an einer möglichen neuen Regierung ist damit laut führenden Sozialdemokraten in weite Ferne gerückt. Dagens Nyheter findet das richtig:
„Erst im August hatte [Parteichefin] Nooshi Dadgostar erklärt, dass die Listenkandidaten 'uns sehr gut repräsentieren' – nachdem die Partei zwei Dutzend Personen wegen Enthüllungen über Antisemitismus und Terror-Romantik ausgeschlossen hatte. Immer wieder kommen solche Dinge ans Licht, woraufhin Spitzen der Linkspartei beteuern, die Sache ernst zu nehmen. Und dann wird das Gleiche wieder aufgedeckt. Entweder finden diese Ideen innerhalb der Partei breite Akzeptanz, oder die Führung hat die Partei nicht unter Kontrolle. So oder so beweist es, dass sie noch lange nicht reif für die Regierungsmacht ist.“
Keine roten Linien mehr
Am Beispiel Schweden kann man sehen, welche Folgen es hat, wenn Rechtspopulisten Minderheitsregierungen tolerieren, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Sie dominieren die Regierungspolitik, ohne Verantwortung für das Regierungshandeln übernehmen zu müssen, und werden dadurch gestärkt. ... Nach der Wahl am 13. September aber wollen die Schwedendemokraten mehr. Nämlich auch Ministerämter. Ministerpräsident Kristersson wie auch die anderen Parteiführer des Bündnisses haben [Parteichef] Åkesson signalisiert, dass sie dazu bereit sind. Rote Linien gibt es demnach keine mehr.“