Slowakei: Fico stellt Beistand nach Artikel 5 infrage
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat Artikel 5 des Nato-Vertrags infrage gestellt. "Ich möchte nicht, dass die Slowakei wegen irgendeines Artikels 5 in einen bewaffneten Konflikt verwickelt wird", sagte Fico vergangene Woche. Der Artikel besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Nato-Mitglieder als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Kommentatoren verurteilen Ficos Haltung.
Das verbreitet auch Unsicherheit bei den Nachbarn
Český rozhlas ist besorgt:
„In Wirklichkeit tut der slowakische Ministerpräsident alles, um die Einheit des Westens bei den Verhandlungen über antirussische Sanktionen und bei der Unterstützung der Ukraine zu schwächen. Er verhandelt mit Wladimir Putin, niemand weiß worüber, und im Inland führt er eine Desinformationskampagne über den Krieg. Fico stellt daher die Grundlage der atlantischen Sicherheitskooperation infrage, gerade jetzt, wo die Staats- und Regierungschefs Polens, Frankreichs, Deutschlands, Finnlands, nun auch Tschechiens und anderer Länder vor einer akuten Gefahr durch Russland warnen. Einen solchen Verbündeten an der Ostgrenze zu haben, ist sehr unangenehm.“
Ungeheuerliches Spiel mit dem Leben der Bürger
Bei Aktuality.sk heißt es:
„Wenn der Ministerpräsident eines Nato-Mitgliedstaates den Artikel des Bündnisvertrags infrage stellt, der den Staat schützt, ist das nichts anderes als Hochverrat. ... Hochverrat am Staat und seinen Bürgern. Und ein ungeheuerliches Spiel mit der Integrität der Republik und dem Leben ihrer Bürger. ... Die gemeinsame Verteidigung demokratischer Länder sollte selbstverständlich sein, auch ohne Artikel 5. Man braucht keinen Vertrag, um für jemanden einzustehen, dem Unrecht widerfährt. Was für ein Mensch muss man sein, wenn man sich einer solchen Verpflichtung entziehen will?“