Sollten lügende Politiker ins Gefängnis?
Nachdem das Schweizer Parlament einen Zusatzkredit in Höhe von fast 400 Millionen Euro für in den USA bestellte F-35-Kampfjets hat bewilligen müssen, fordert der sozialdemokratische Ständerat Carlo Sommaruga Haftstrafen von bis zu drei Jahren für vorsätzliche politische Lügen von Regierungsverantwortlichen. Regierung und Verwaltung hatten jahrelang behauptet, es gebe einen Fixpreis für den Erwerb der Kampfflugzeuge.
Selbst schuld, wer Schwindel glaubt
La Tribune de Genève wünscht sich von Politikern frühzeitiger einen kritischen Blick:
„Sommaruga hätte nur einen Blick in die Zeitungen werfen müssen, um seit Jahren (seit Jahren!) verstanden zu haben, dass uns ein Haufen Unsinn über die Flieger aufgetischt wurde. ... Lügen gedeihen dank derer, die ihnen zuhören und sich in ihren Netzen verfangen. Es ist das Prinzip der Ablenkung, der Debatte, die keinem anderen Zweck dient, als neben der Realität Lärm zu erzeugen. … Uns selbst zu belügen, ist zu unserer kollektiven Strafe als Bürger geworden, weil wir uns weigern zu erkennen, dass unsere politische Klasse – ob Lügner oder nicht – vor allem aus Amateuren besteht, die nicht mehr wissen, wo unsere Verbündeten oder Freunde sind, wo unsere Werte, unsere Freiheiten oder unsere Ramschflugzeuge sind, die wir für Kampfjets halten.“
Gedankenexperiment beweist die Untauglichkeit
In Frankreich fordert die grüne Präsidentschaftskandidatin Marine Tondelier ebenfalls eine Bestrafung vorsätzlicher politischer Lügen. Zur Vorsicht mahnt Kolumnistin Peggy Sastre in Le Point:
„Wie immer bei solchen unausgereiften Ideen drängt sich ein grundlegender Test auf: Würden wir diese neue politische Waffe auch dann noch befürworten, wenn sie morgen in die Hände unserer Gegner fiele? ... Ich weiß nicht, ob sie dasselbe Gesetz unter einer Mehrheit des Rassemblement National mit derselben Begeisterung begrüßen würde, wenn dieselben Richter mit der Feststellung der Falschheit, des Wissens um diese Falschheit und der Täuschungsabsicht betraut wären. Dieses kleine Gedankenexperiment hat den großen Vorteil, uns zu verdeutlichen, dass eine Regel nur dann liberal ist, wenn wir akzeptieren, dass sie auch ihre Gegner schützt und einen Regierungswechsel überdauern kann.“