Russland-Sanktionen: EU streicht zwei Oligarchen
Die EU hat sich in letzter Minute darauf verständigt, die Russland-Sanktionen gegen rund 3000 Personen und Organisationen um drei Jahre zu verlängern. Indes wurden auf Betreiben Frankreichs, Luxemburgs und der Slowakei zwei Oligarchen, Alischer Usmanow und Michail Fridman, von der Liste gestrichen. Europas Presse hat dafür überhaupt kein Verständnis.
Eigenbrötler torpedieren entschlossene Haltung
Die angebliche europäische Geschlossenheit ist in Wahrheit doch sehr brüchig, klagt De Volkskrant:
„Seit Viktor Orbán von der Bildfläche verschwunden ist, hat sich gezeigt, dass – von den ängstlichen Belgiern bis zu egoistischen Griechen und regelrechten Putin-Anhängern wie dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico – die angeblich entschlossene Haltung Europas gegenüber den Anstiftern des großen europäischen Krieges mitunter sehr wackelig und brüchig ist. Dabei spielt es eine Rolle, dass sich viele Europäer immer weniger über den weiteren Weg einig sind. ... Das sieht eher aus wie blinde Panik, die Putin zusätzlich motivieren wird, in seinem Krieg gegen die Ukraine noch einen Zahn zuzulegen.“
Sanktionen als Verhandlungssache
In einem von Echo übernommenen Telegram-Post schreibt die Juristin Anastasia Burakowa:
„Das Ziel persönlicher Sanktionen besteht nicht darin, jemanden zu bestrafen, sondern ihn dazu zu zwingen, die Unterstützung der Kriegsmaschinerie, ihrer finanziellen Rückendeckung und der politischen Führung eines Landes einzustellen, das einen Akt internationaler Aggression begeht. … Erfüllen Usmanow und Friedman diese Kriterien nicht mehr? Nein, das tun sie nach wie vor. Und dies ist eine sehr, sehr schlechte Entscheidung – sie zeigt dem Kreml und den ihm nahestehenden Personen, dass sich das Instrument der Sanktionen still und leise von einer rechtlichen und politischen Frage zu einer Verhandlungssache wandelt.“
Macron nicht besser als Le Pen
Der Chefredakteur von Postimees, Sergei Metlev, ist bestürzt:
„Die schwachen, eigennützigen und in ihrem Moralverständnis verworrenen Regierungen Luxemburgs und der Slowakei verhalten sich vorhersehbar. Aber Frankreich, die große Atommacht, der Vorreiter der europäischen Einheit und der Unterstützung der Ukraine – warum? ... Angesichts eines solchen Vorgehens habe ich kaum noch Sorge um die Interessen unserer Region unter einer Präsidentin Marine Le Pen – jener Le Pen, die vor dem Krieg noch davor zurückschreckte, Russland zu kritisieren. Macron schadet diesen Interessen ohnehin schon, indem er irgendeinem situativen, verworrenen Ziel hinterherjagt.“
Paris spielt Moskau in die Hände
Frankreich hat gegen seine Verbündeten gehandelt, kritisiert La Stampa:
„Dahinter verbirgt sich eine spektakuläre Spionagegeschichte, in der Frankreich, der vermeintliche Verfechter der europäischen Integration, aus Gründen seines 'nationalen Interesses' Russland de facto in die Hände gespielt hat. Paris hat sich für die beiden russischen Milliardäre eingesetzt, um die Freilassung von zwei französischen Staatsbürgern zu erleichtern, die in Baku, Aserbaidschan, festgenommen worden waren. Im Grunde sollte Baku – das Putin gegenüber ausgesprochen freundlich eingestellt ist – die beiden französischen 'Geiseln' freilassen, während Paris sich in Europa dafür einsetzte, die Sanktionen [gegen Usmanow und Fridman] aufheben zu lassen ... Frankreich hat damit den Widerstand der Baltischen Staaten zunichte gemacht. Mehr Petitesse als Grandeur.“
Geld wiegt schwerer als Prinzipien
Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja reagiert in einem von Echo übernommenen Telegram-Post mit Sarkasmus:
„Offenbar ist es für Europa nicht wichtig, ob du den Krieg unterstützt oder nicht, ob du mit Putin befreundet bist oder dich gegen ihn stellst. Letztlich scheint viel wichtiger zu sein, wie viel Geld auf deinen Bankkonten liegt. Aber wenn du aus Russland geflohen bist, sieht die Sache ganz anders aus: Man kann dir ein Visum verweigern, dir die Eröffnung eines Kontos verwehren und dir eine ganze Reihe von Hindernissen in den Weg legen. ... Danke an die EU für die erneute Erinnerung daran, dass in der großen Politik Geld nach wie vor mehr zählt als Prinzipien und dass das Schicksal gewöhnlicher Menschen irgendwo ganz unten auf der Prioritätenliste steht.“