USA: TV-Sender aus dem Weißen Haus verbannt
US-Präsident Trump hat mehreren Medien den Zutritt zum Weißen Haus verboten. Darunter sind der Fernsehsender CNN und die zum Springer-Verlag gehörende Online-Plattform Politico. Der Präsident begründete dies mit "fake news" über seine Arbeit. Als Reaktion darauf schränkten die Fernsehsender ABC, CBS, Fox News und NBC gemeinsam mit CNN ihre Berichterstattung über Trump ein.
Auf direktem Weg in die Diktatur
Mit dem Ausschluss von CNN und anderen Medien greift Trump nicht nur die Pressefreiheit, sondern die amerikanische Demokratie an, warnt The Independent:
„Es ist der unvermeidliche nächste Schritt beim stetigen Abgleiten des Trump-Regimes in eine offene Diktatur. Es ist nicht der letzte Schritt, sondern nur der jüngste in einem planlosen Vorhaben, die Schutzmechanismen der amerikanischen Verfassung im weitesten Sinne zu beseitigen – jene Regeln und Institutionen, die geschaffen wurden und sich weiterentwickelt haben, um die Wiedererrichtung dessen zu verhindern, was Trump offenbar am meisten will: eine Monarchie. … Amerikas einzige Hoffnung besteht darin, seinen Gesellschaftsvertrag und seine Demokratie bei den Kongresswahlen im November neu zu beleben. Dafür braucht es eine freie Presse.“
Morgen kann die eigene Redaktion dran sein
Die Solidarität des Trump-nahen Senders Fox News hat eine Vorgeschichte, erklärt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Im Herbst 2009 befand sich die Regierung Barack Obamas im Streit mit Fox News. ... Das Finanzministerium versuchte, Fox News von einem Pool-Interview mit Kenneth Feinberg auszuschließen, dem Regierungsbeauftragten für die Bezahlung von Managern nach der Finanzkrise. Damals wollten die anderen Sender das nicht hinnehmen. CNN, ABC, CBS und NBC stellten sich hinter Fox News und kündigten an, an dem Interview nicht teilzunehmen. Die Obama-Regierung gab nach. Verteidigt wurde damals wie heute nicht die politische Linie des anderen Senders, sondern die Pressefreiheit. Und was heute den Konkurrenten trifft, kann sich morgen gegen die eigene Redaktion richten.“
Polen zeigt, wie Medienprotest geht
Fernsehsender allein sind in Zeiten des Internet zu schwach, um Politik zu beeinflussen, urteilt Rzeczpospolita:
„Der eintägige Boykott gegen Trump ist leider der Schwanengesang der professionellen Medien. Er kommt zu spät und richtet sich an einen zu kleinen Kreis, um Wirkung zu erzielen. Der Boykott wird von Fernsehsendern verkündet – in einer Welt, in der das Internet regiert. ... Koordinierte Medienaktionen zeigen Wirkung, wie wir in Polen bereits mehrfach gezeigt haben, indem wir Protestaktionen gegen autoritäre Bestrebungen der Regierung organisiert haben. ... Aber nur dann, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt und wirklich breit angelegt sind. Dann ist die 'vierte Gewalt' in der Lage, den Lauf der politischen Ereignisse zu beeinflussen.“