Xi bei Trump: Reale Annäherung von USA und China?
Am heutigen Freitag endet der von Donald Trump pompös inszenierte Staatsbesuch von Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Washington. Beide Seiten betonten die "Freundschaft" und "Fortschritte" in den Beziehungen. Die US-Regierung verkündete bereits eine zweimonatige Verlängerung der Zollaussetzung im weiterhin offenen Handelsstreit beider Länder – und Xi versprach dem Zoo in Atlanta zwei Pandabären. Europas Medien ziehen ihre Gipfelbilanz.
Status quo eines kalten Friedens erhalten
Radio Kommersant FM sieht die Hauptaufgabe des Treffens darin, einen heißen Konflikt zwischen den beiden Großmächten zu vermeiden:
„Xi Jinping ist nicht in die USA gereist, um die Welt aufzuteilen, sondern um zu versuchen, eine neue Karibikkrise zu verhindern. ... Trump schätzt ihn als ernstzunehmenden Gegner, der ihm praktisch ebenbürtig ist. Obwohl jeder seine eigenen Interessen hat, die sich in vielerlei Hinsicht nicht decken, zeigen beide Seiten deutlich, dass sie keine Konfrontation wünschen. Mit anderen Worten: Das wichtigste Ergebnis ist die Aufrechterhaltung des Status quo, des 'kalten Friedens', damit dieser nicht in einen heißen Konflikt umschlägt. Und allem Anschein nach gelingt das bislang.“
Stabilität wahren – ohne Probleme zu lösen
Delo sieht keine Fortschritte nach dem Treffen zwischen Xi und Trump:
„Xi sprach erneut ausführlich über die strategische Stabilität, die zwischen den Großmächten erreicht werden soll. Doch damit ist kein einziges Problem gelöst. Seit seinem Treffen mit Trump im Mai in Peking ist die Ukraine-Krise an demselben Punkt geblieben, ebenso die Iran-Krise und alle anderen auf der langen Liste der weltweiten Krisenherde. Auch diesmal trafen sich die beiden nicht, um gefährliche Konflikte zu lösen, sondern vor allem, um zu vereinbaren, wer von ihnen an welchem dieser Krisenherde kein Öl ins Feuer gießen darf.“
Händeschütteln statt echter Vereinbarungen
In der Beziehung der beiden Staatschefs sind die Inhalte nachrangig, beobachtet The Economist:
„Der folgenreichste Aspekt der Beziehung zwischen Trump und Xi dürfte eher die Häufigkeit ihrer Treffen sein als der Inhalt der getroffenen Vereinbarungen. ... Die beiden Staatschefs könnten sich 2026 viermal treffen. Die Aussicht auf jedes weitere Treffen gibt beiden Seiten einen Anreiz, die Beziehungen nicht aus dem Gleichgewicht geraten zu lassen. Die USA haben ein geplantes Rüstungspaket für Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar aufgeschoben, um das Treffen mit Xi nicht zu gefährden. ... Doch die Häufung der Gipfeltreffen könnte nun dazu führen, dass das Paket auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt wird.“
Der eine persönlich, der andere pragmatisch
Corriere del Ticino ortet unterschiedliche Gesprächsansätze bei den zwei Staatschefs:
„Donald Trump hat alles auf die persönliche Beziehung zu Xi gesetzt, ungeachtet der Bedenken der Maga-Rechten und des Unbehagens, das viele Republikaner im Kongress angesichts des triumphalen Empfangs für den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas zum Ausdruck gebracht haben. Xi Jinping hingegen verfolgte eine rein politische Argumentation und erklärte, dass nicht Persönlichkeiten – die dazu bestimmt seien zu wechseln – im Mittelpunkt stünden, sondern die 'Völker und Staaten', deren 'Interessen' dennoch 'eng miteinander verflochten' seien.“
Zweier-Gipfel verdrängen Gremien
La Vanguardia macht darauf aufmerksam, dass bilaterale Treffen zunehmend den internationalen Dialog ersetzen:
„Das Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping bildete den Höhepunkt einer ganzen Reihe von Zusammenkünften am Rande der UN-Generalversammlung in New York. ... Die Begegnung verdeutlicht, wie die bilaterale Diplomatie gegenüber jenen Foren und Gremien an Bedeutung gewinnt, in denen der internationale Dialog bislang stattfand. ... Die großen bilateralen Konflikte bleiben zwar ungelöst, doch wahrten beide Staatschefs die Form, um die fragilen Beziehungen zu stabilisieren. Viel Symbolik und gegenseitiges Lob, aber kaum Fortschritte.“