Richterin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis 2026
Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die südafrikanische Juristin und Menschenrechtlerin Navanethem "Navi" Pillay. Sie war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und dann bis 2014 UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Wenige Stunden nach der Verkündung der Preisvergabe durch das Nobelpreiskomitee in Oslo am Freitag verschärften die USA ihre Sanktionen gegen den IStGH.
Recht gegen Macht
Javier Cremades von der NGO World Jurist Association plädiert in El País für mehr Respekt vor dem Recht:
„Die wachsende politische Polarisierung hat die Rechtsstreitigkeiten über Fragen von enormer öffentlicher Bedeutung in den Demokratien vervielfacht. Richter müssen das Recht unter immer komplexeren Umständen anwenden, und oft werden [ihre Entscheidungen] nicht akzeptiert. ... Dieses ständige Bemühen, Richter zu delegitimieren, schwächt das Recht und die Demokratie. ... Mit ihrer Gelassenheit, ihrer Integrität und intellektuellen Kraft erinnert Navi Pillay uns daran, dass es nur eine echte Alternative zur Gestaltung des Zusammenlebens gibt. ... Entweder werden wir von einer Partei, einem Anführer – kurzum: von der Macht – regiert, oder wir werden vom Recht regiert.“
Das Nobelpreiskomitee macht Politik
Die Welt kritisiert die Entscheidung:
„[D]ass von allen Menschenrechtsverteidigern gerade jetzt ausgerechnet Pillay geehrt wird, bekräftigt zumindest implizit einen Vorwurf gegen Israel, dessen Wahrheitsgehalt hochumstritten ist und derzeit juristisch geklärt wird: den des Genozids an den Palästinensern in Gaza. Diesen Vorwurf erhob eine UN-Kommission unter dem Vorsitz Pillays im vergangenen Jahr. ... Während das Nobelpreiskomitee so tut, als unterstütze es allein den verbindenden Gedanken des Völkerrechts, bezieht es unausgesprochen Position in einem Streitfall – und zwar zugunsten einer Seite und gegen eine andere Seite, das UN-Mitglied Israel. ... [D]as Völkerrecht [weist] den Ausweg des rationalen Diskurses, der allen Seiten Rechte und Verantwortlichkeiten zuweist. Das Nobelpreiskomitee macht hingegen Politik, und das ist etwas anderes.“
Unterstützung für die internationale Rechtsordnung
NRC kritisiert die neuen US-Sanktionen gegen den IStGH nach der Vergabe des Preises:
„Die Tragweite [von Trumps Attacken] reicht über die Zuständigkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs oder die Amtszeit eines einzelnen US-Präsidenten hinaus. Auf dem Spiel steht das Prinzip der internationalen Gerechtigkeit selbst: die Überzeugung, dass sich auch mächtige Menschen an Regeln halten müssen und dass nicht Willkür, sondern das Recht führend ist und weltweit den Maßstab setzt. ... Der Preis [für Navi Pillay] ist eine Bestätigung für alle internationalen Institutionen, die gemeinsam das Gefüge bilden, auf dem die internationale Rechtsordnung beruht.“