Lulas Wiederwahl: Was bedeutet sie für die Welt?
Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien knapp gewonnen. Sein Sieg über Flávio Bolsonaro sorgt auch international für Aufmerksamkeit. Welche Folgen hat Lulas vierte Amtszeit für die Beziehungen zu den USA, Europa und China? Und was bedeutet seine Wiederwahl für den weltweiten Klimaschutz? Die internationale Presse blickt auf Brasiliens künftige Rolle in der Weltpolitik.
Keine Annäherung an die USA
SRF-Lateinamerikakorrespondentin Karen Naundorf kommentiert:
„International ist Lulas Wiederwahl ein wichtiges politisches Signal – und ein Rückschlag für Donald Trump. Er hätte mit Flávio Bolsonaro einen engen politischen Verbündeten an der Spitze der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas gewonnen. Stattdessen dürfte Brasilien unter Lula seinen eigenständigen außenpolitischen Kurs fortsetzen, mit engen Wirtschaftsbeziehungen zu China. In seiner ersten Ansprache nach der Wahl kündigte Lula zudem eine strengere Regulierung der großen Technologieplattformen an.“
Distanz zu Europa bleibt
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung warnt davor, Lulas Sieg als Gewinn für das globale "demokratische" Lager zu feiern:
„Brasilien ist auch unter diesem Präsidenten stets ein aktives Mitglied in der BRICS-Gruppe gewesen, einem Zusammenschluss, den Peking und Moskau zunehmend antiwestlich positionieren wollen. China ist, wie in so vielen Ländern Lateinamerikas, weiterhin ein einflussreicher (Handels-)Partner. Gerade in der Ukrainefrage hat Lula die Europäer kühl abblitzen lassen. Es spricht nichts dafür, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird.“
Ein Gewinn für alle
Mit dem Sieg Lulas bei der Präsidentenwahl in Brasilien gegen den von US-Präsident und Klimawandel-Leugner Trump unterstützten Bolsonaro gewinnt die ganze Welt, meint Aftonbladet:
„Doch nun wird der größte Regenwald der Welt nicht in die Hände eines rechtsnationalistischen Trump-Vertrauten fallen. Während Lulas Amtszeit ist die Abholzung bereits auf ein Rekordtief gesunken. Dies ist entscheidend, um die Klimakrise zu bewältigen, insbesondere da die UN erklärt haben, dass wir das 1,5-Grad-Ziel verfehlen werden. Lulas Sieg ist daher ein Gewinn für die ganze Welt.“
Er bleibt wichtige Antworten schuldig
Der Lateinamerika-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Jan Heidtmann, fragt sich, was der Wahlsieger Brasilien eigentlich noch zu bieten hat:
„Der Präsident und seine Anhänger haben zwar noch einmal alle Kräfte mobilisiert, aber inhaltlich befinden sie sich an einem toten Punkt. Trotz jahrzehntelanger Regierungsgewalt haben sie keine überzeugenden Antworten auf die drängendsten Probleme der Brasilianer gefunden: die überbordende Kriminalität, die Korruption bis in die höchsten Posten der Politik und die Verschuldung vieler Menschen. ... Sie müssen im laufenden Betrieb entwickeln, was der Bewerbung da Silvas von Anfang an gefehlt hatte: Die überzeugende und fundierte Erzählung, weshalb ausgerechnet ein Politikveteran wie Lula da Silva für die Zukunft Brasiliens stehen soll.“
Das letzte große Bollwerk
La Repubblica porträtiert begeistert den Sieger:
„Was für eine epische Geschichte – das Leben und die Karriere von Luis Inácio Lula da Silva. Er ist das letzte große Bollwerk der südamerikanischen Linken. ... Diesmal stand die Demokratie auf dem Spiel. Und er, der in der ersten Runde unterlegen war, ist erneut auferstanden. Er ist der erste Präsident, der eine vierte Amtszeit gewonnen hat. Die Gewerkschaftsbewegung, die Gründung der Partido dos Trabalhadores, die Wahl, die Korruptionsvorwürfe, die Haft, die Wiederwahl, die Krankheit und der gegen ihn gerichtete Putschversuch: Das sind Eckpfeiler einer Geschichte, die immer wieder fasziniert und inspiriert, aber auch gespalten hat: In Brasilien liebt man ihn oder man hasst ihn. Und gestern Abend hat die Liebe gesiegt.“
Linkskurs landesweit nicht durchsetzbar
Lulas Wahlerfolg bedeutet nach Ansicht von Politiken nicht automatisch linke Politik:
„Der Sieg von Lula bedeutet keineswegs, dass die Politik und der harte Wertekampf in Brasilien in den nächsten vier Jahren nach links weisen werden. Die Rechte hat nämlich im nationalen Parlament und in den Bundesstaaten deutlich an Boden gewonnen. Im nationalen Parlament liegt die Mehrheit rechts von der Mitte. ... In den Bundesstaaten, die den Amazonas-Regenwald umfassen, gibt es mehr Gouverneure aus dem rechten Lager als zuvor, und diese sind mehr darauf bedacht, Landwirten, Landbesitzern und Bergbauunternehmen zu helfen, als sich um Umweltschutzvorschriften zu kümmern.“