Putin, Xi und Trump an einem Tisch: Was bleibt?
Anderthalb Stunden haben die Staatschefs Chinas, Russlands und der USA am Donnerstag in Shenzhen miteinander die Weltlage erörtert – ein Novum in der Geschichte. Gastgeber Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump betonten danach in einer vier Punkte umfassenden gemeinsamen "Friedenserklärung" unter anderem, dass Atomkriege verhindert und nukleare Risiken durch weiteren Dialog verringert werden sollen. Die Medien ziehen Bilanz.
Souveränität statt Menschenrechte als Prämisse
Der chinesische Ansatz hat sich durchgesetzt, analysiert La Stampa:
„Er zielt darauf ab, die Grundlagen für eine neue Ära der 'globalen Zusammenarbeit' zu schaffen, die auf minimalen Gemeinsamkeiten zwischen den wichtigsten Akteuren und der Achtung der staatlichen Souveränität beruht. ... Der Wille, die Uno zu reformieren, die Energieversorgung jedes Landes sicherzustellen, die Souveränität der Nationen vor Eingriffen des Internationalen Strafgerichtshofs zu schützen und einen Atomkrieg zu verhindern, zeichnet eine Front von Initiativen auf der internationalen Bühne nach, die das Völkerrecht ad acta legt. ... Das Erbe der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weicht einer Bekräftigung der staatlichen Souveränität, die – ausgehend von den drei mächtigsten und einflussreichsten Nationen – sich als Grundlage für eine Neuordnung der globalen Sicherheitsordnung abzeichnet.“
Entscheidend ist, ob weitere Schritte folgen
Für Diena hat der Gipfel das Potential, eine neue Weltordnung in die Wege zu leiten:
„Das Treffen in Shenzhen war gewissermaßen ein symbolisches Eingeständnis aller Teilnehmer, dass die bisherige Weltordnung nicht mehr existiert. ... Seine wahre Bedeutung lässt sich erst daran messen, ob ihm ein regelmäßiger Dialog, konkrete Verhandlungsmechanismen und vor allem die echte Bereitschaft zu Kompromissen folgen werden. Sollte dies der Fall sein, könnte sich das Treffen als erster Schritt hin zu einem neuen System internationaler Beziehungen erweisen. Andernfalls bleibt es lediglich ein symbolischer Moment, in dem zwar kurz die Notwendigkeit von Verhandlungen anerkannt wurde, es aber nie gelang, Kompromisse zu erzielen und den Rest der Welt von deren Notwendigkeit zu überzeugen.“
Putin ist der größte Gewinner
Nach Ansicht der Salzburger Nachrichten kann der Kreml den Dreiergipfel als diplomatischen Erfolg verbuchen:
„Der größte Gewinner dieses Gipfels war Wladimir Putin. Seit der Annexion der Krim 2014 war Russland aus wichtigen internationalen Formaten ausgeschlossen, seit dem Angriff auf die Ukraine ist das Land im Westen weitgehend isoliert. Dass Putin nun neben den beiden Anführern der beiden größten Volkswirtschaften der Welt steht und sich als einer von ihnen gerieren kann, hat enorme Symbolkraft. Putin, dessen Angriffskrieg Abertausende Menschenleben gekostet hat, wird als 'Freund' von Trump und Xi auf der großen Weltbühne empfangen. Allein diese Bilder sind ein diplomatischer Erfolg für den Kreml.“
Machtzuwachs für Xi auf der Weltbühne
Die Neue Zürcher Zeitung hebt die wachsende Bedeutung Chinas hervor:
„Während Putin als Gast gewinnt, steht der Gipfel für Xi Jinpings Machtzuwachs auf der Weltbühne. Es ist der diplomatische Höhepunkt seiner Amtszeit. Für Chinas Führung der Kommunistischen Partei am wichtigsten: Das Treffen ging reibungslos und kontrolliert über die Bühne. ... Ausserdem ist Xi Jinping in einer vorteilhaften Position. Er ist der Einzige am Tisch, der keinen kostspieligen Krieg beenden muss. Putin führt Krieg gegen die Ukraine, Trump gegen Iran. Xi kann beide empfangen und sich als Friedensstifter präsentieren, obwohl China Russlands sowie Irans Rüstungsindustrie durch Handel stützt.“
Frieden wäre so einfach
Angesichts des Friedensappells des Dreiergipfels stellt Politiken fest, dass die Beteiligten damit bei sich anfangen könnten:
„Wenn die drei Präsidenten Frieden wollten, gäbe es eine ganz einfache Lösung: Russland zieht sich unverzüglich aus der Ukraine zurück, in die Putin selbst eingedrungen ist. Die USA beenden den Krieg gegen den Iran, den Trump selbst begonnen hat. Und China stellt die Drohungen gegen die Unabhängigkeit Taiwans ein. Dafür brauchen sie weder Gipfeltreffen noch gemeinsame Erklärungen. Das können sie einfach tun. Lieber heute als morgen.“