Myanmar: Erstmals ein Staat für Genozid verurteilt
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Verbrechen Myanmars gegen die muslimische Minderheit der Rohingya als Völkermord eingestuft. Das Urteil bezieht sich auf die Militäroffensive 2017, bei der Truppen Massenmorde und Vergewaltigungen verübten. In dem südostasiatischen Land werden die Rohingya bereits seit Jahrzehnten unterdrückt und verfolgt. Was bedeutet der Richterspruch?
Nun herrscht Klarheit
Das Urteil wird weitreichende Folgen für ähnliche Prozesse haben, kommentiert Der Tagesspiegel:
„Vor allem für das laufende Verfahren gegen Israel ... . Und da könnte schon Nervosität aufkommen. Denn die Beweisführung des Gerichts hat gezeigt, dass es wohl möglich ist, eine Absicht nachzuweisen, ohne dass ein schriftlicher Vernichtungsplan vorliegt. ... Die Richter haben auch klargemacht, welche Gegenargumente sie nicht für ausreichend befanden: Myanmars Erklärung, diese Angriffe seien nötig gewesen, um terroristische Gruppen zu bekämpfen, beispielsweise. Angesichts der unproduktiven und polarisierenden Debatten über den Genozidbegriff ist es gut, dass der IGH mit seinem Urteil nun klarer gemacht hat, was juristisch darunter fällt oder fallen kann – und was nicht.“
Neuer Bewertungsansatz
Völkerrechtsforscher und Rechtsberater Ioannis Konstantinidis schreibt in To Vima:
„Die Beweisgrundlage ist von besonderer Bedeutung. In den Fällen des ehemaligen Jugoslawien stützte sich der IGH auf Tatsachenfeststellungen des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Hier hingegen bewertete er eingehend die Arbeit der UN. Dies könnte die Beweiskraft solcher Mechanismen stärken. Das Urteil wird zwangsläufig auch im Lichte anderer Völkermordverfahren betrachtet werden. Es nimmt deren Ausgang nicht vorweg, schafft aber einen besonders wichtigen juristischen Bezugspunkt. Seine historische Bedeutung liegt daher nicht in einer neuen Definition von Völkermord, sondern in etwas Subtilerem: einem flexibleren Ansatz zum Nachweis völkermörderischer Absicht.“