Comey attackiert Trump
Ex-FBI-Chef Comey hat den US-Präsidenten schwer belastet. Vor dem Senat sagte er aus, Trump habe mehrmals die Hoffnung geäußert, das FBI werde die Untersuchungen gegen den wegen seiner Russland-Verbindungen entlassenen Sicherheitsberater Flynn einstellen. Werden Trump die Aussagen Comeys zum Verhängnis?
Republikaner werden Trump noch nicht aufgeben
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung glaubt nicht, dass dem Präsidenten die Aussagen Comeys zum Verhängnis werden:
„Trump müsste sich vor dem Kongress verantworten, und da geht es - solange nichts Dramatischeres bekannt wird - in erster Linie um politische Erwägungen, nicht um rechtliche. Eine Amtsenthebung wäre nur möglich, wenn im Repräsentantenhaus und im Senat viele Republikaner gegen den Präsidenten stimmen würden. ... Aber die meisten dürften die Stimmung an der Wählerbasis im Auge haben. Trotz des Gegenwindes, der Trump vor allem aus dem linksliberalen Teil der Öffentlichkeit entgegenbläst, hat er noch viele treue Anhänger. Es ist unwahrscheinlich, dass seine Partei ihn fallenlässt, bevor er nicht eine ernste Bedrohung für ihren Wahlerfolg wird. Das wird sich womöglich erst bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr herausstellen.“
Comey entlarvt Lügner im Weißen Haus
Das Label Lügner wird Trump so schnell nicht abschütteln können, meint De Volkskrant:
„Negative Begriffe bleiben an einer Person hängen wie eine nervös blinkende Neonreklame. ... 'Ich kann mit Sicherheit sagen, dass der Präsident kein Lügner ist', sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses gestern, doch damit knipste sie die Neonreklame erst an. ... Er ist der Mann, dem die Führung der freien Welt anvertraut wurde, dem ein Atomwaffenarsenal zur Verfügung steht. Ein Lügner, aus Inkompetenz oder aus Böswilligkeit, aus Machterhalt oder aus Unwissenheit, oder wegen all dem zusammen. ... Man könnte versucht sein, die Affäre als spannende Unterhaltung zu sehen. Eine Netflix-Serie mit unglaubwürdigen Entwicklungen. ... Doch dann erinnerte Comey uns daran, dass die russische Einmischung in die US-Innenpolitik nichts mit Parteipolitik zu tun hat, sondern mit einem Schaden für das System, das Land, einen Lebensstil.“
Beamte sind Wächter der Demokratie
Beamten kommt künftig eine wachsende Rolle bei der Sicherung des Rechtsstaats zu, meint die Wiener Zeitung:
„Wenn, dann werden am Ende nicht die Medien und schon gar nicht die oppositionellen Demokraten die Rolle des Retters für sich beanspruchen können. Wenn, dann werden es unscheinbare Staatsdiener wie James Comey sein, die Donald J. Trump davon abgehalten haben, der US-Demokratie schweren Schaden zuzufügen. ... Natürlich ist die Verwaltung in erster Linie für den reibungslosen Lauf der staatlichen Prozesse und Dienstleistungen zuständig. Zugleich aber steigt ihre Verantwortung in Bezug auf die Beachtung von Verfassung und Gesetzen. Regierungen sind stets versucht, ... die Grenzen des rechtlich Möglichen auszuloten, zu testen und mitunter zu überschreiten. Mit sinkender politischer Stabilität steigt die Verantwortung der Staatsdiener für den Rechtsstaat.“
Europa sollte seine Lehren ziehen
Die USA sollten jetzt rasch Details zur russischen Einflussnahme im US-Wahlkampf veröffentlichen, fordert Új Szó:
„Eines ist sicher: Der russische Militärgeheimdienst hat sich keineswegs beirren lassen und arbeitet auf Hochtouren weiter. Die geheimdienstlichen Instrumente und Mittel zur Beeinflussung anderer Staaten werden unermüdlich weiterentwickelt. Vor diesem Hintergrund wäre es äußerst wichtig, wenn die USA Details über die Cyber-Angriffe in Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl im Vorjahr preisgeben würden. Diese Informationen wären für alle europäischen Länder, in denen Wahlen anstehen, sehr lehrreich. Dadurch könnte unliebsamen, bösen Überraschungen in diversen Wahlkämpfen Europas vorgebeugt werden.“