Einlagensicherung für Banken kommt schrittweise
Sie ist der letzte Schritt beim Aufbau einer Bankenunion: die EU-weite Einlagensicherung für Bankguthaben (Edis). Die EU-Kommission hat nun ihren Plan für eine stufenweise Einführung vorgelegt. Dadurch, dass sie langsamer erfolgt als ursprünglich gedacht, sollen Bedenken insbesondere aus Deutschland zerstreut werden. Was hält Europas Presse von diesem Vorschlag?
Erst die Bankenunion abschließen
Gut, dass die EU-Kommission bei der Reform der Eurozone nichts überstürzt, lobt Le Monde:
„Mit viel gesundem Menschenverstand hat die Europäische Kommission am Mittwoch versucht, eine von allen getragene Einigung zu erreichen und dazu einen Grundsatz in Erinnerung gerufen: Man kann das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Bevor weitere institutionelle Reformen für die Eurozone in Angriff genommen werden, sollte man besser zunächst die laufenden Bauarbeiten abschließen. Gemeint sind die an der Bankenunion, angesichts der wackligen Lage einiger Banken dringend notwendig. Um deren Architektur zu vervollständigen, fehlt noch ein europäischer Mechanismus für die Sicherung von Bankeinlagen. Die Kommission hat Recht: Die Vollendung der Bankenunion ist eine wesentliche Voraussetzung für jede weitere Reform der Eurozone.“
Berlin tritt weiter auf die Bremse
Il Sole 24 Ore kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission als weiteres Zugeständnis an Deutschland, das den Aufbau der Bankenunion ausbremst:
„Die Bankenaufsicht ist gemeinschaftlich, doch die Kredit- und Finanzrisiken der Banken waren und bleiben weiterhin eine nationale Angelegenheit, zumindest bis 2022. Dann kann man - vielleicht - von einer gemeinschaftlichen europäischen Einlagensicherung sprechen. Der gestrige Vorschlag der EU-Kommission mutet an wie der x-ste verwässerte Kompromiss. Die gemeinschaftliche Einlagensicherung sieht einen Zwischenschritt vor. Krisenbanken soll der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) mit Krediten unter die Arme greifen, die jedoch zurückgezahlt werden müssen. Die wahre Risikoteilung ist auf später verschoben.“
Kein Risiko für Deutschland
Die Vorbehalte der deutschen Finanzbranche versucht der Deutschlandfunk zu entkräften:
„Die Brüsseler Kommission hat … vorgeschlagen, die gemeinsame Einlagensicherung erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn sicher ist, dass sich alle teilnehmenden Banken von ihren Altlasten befreit haben. ... Aufgabe verantwortlicher Politiker ist es nun, dafür zu sorgen, dass diese Prämisse eingehalten wird, dass nicht getrickst und geschummelt wird, es wäre ja nicht das erste Mal in der Geschichte der EU. Die Verhandlungen werden schwierig, sie werden lange dauern. Man darf sie sich aber nicht ersparen und das Feld den Simplifizierern überlassen. Auch dann nicht, wenn sie die Nadelstreifen der Bankenbosse tragen.“