Lettische Partei kündigt Bündnis mit Moskau

Die Partei Harmonie des Rigaer Bürgermeisters Nils Ušakovs war bisher mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland verbündet. Parteichef Ušakovs gilt als Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun kündigte er an, künftig auf die Kooperation mit Einiges Russland zu verzichten. Nicht alle Kommentatoren wollen das so recht glauben.

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Latvijas Avize (LV) /

Ende der Flitterwochen mit Putin?

Viel Vernunft traut Latvijas Avīze Rigas Bürgermeister Nils Ušakovs nicht zu und witzelt:

„Sind die jahrelangen Flitterwochen mit Putin tatsächlich zu Ende? Oder wurden die Gäste aus Riga beim letzten Besuch in Moskau nicht gastlich genug empfangen? War vielleicht der Brottrunk zu sauer oder schmeckten etwa die Pilze zu sehr nach Essig und die Gewürzgurken so schlecht, dass sich der Rigaer Bürgermeister den Magen verdarb? ... Oder versteht der Rigaer Bürgermeister tatsächlich endlich, dass es nicht mehr so weitergehen kann wie früher und dass seine nördlich linke Partei alleine besser dasteht als im Bündnis mit Einiges Russland?“

Delfi (LV) /

Falsches Signal an die Wähler

Der lettische EU-Abgeordnete Andrejs Mamikins begründet in Delfi, warum er die Entscheidung seiner eigenen Partei für falsch hält:

„Die Harmonie-Partei hat immer die Relevanz des Dialogs mit Russland betont. Das war unsere Stärke. Wir können natürlich auch mit [den russischen Oppositionellen] Schirinowski oder Nawalny reden. Aber die Entscheidungen im Land werden von Einiges Russland getroffen. Diesen Einflusskanal zu schließen, ist einfach kurzsichtig. Wegen ihrer Position in der Frage zu Russland hat die Partei bei der letzten Wahl wiederholt die Unterstützung von ihren Wählern bekommen. Damit haben sie gezeigt, dass sie dagegen sind, dass an der Ostgrenze Lettlands eine neue Berliner Mauer entsteht. ... Die Auflösung des Abkommens zwischen Harmonie-Partei und Einiges Russland sendet ein falsches Signal an die Wähler.“