US-Rechtsextremist Bannon will Europawahl kapern

Mit seiner Stiftung "The Movement" will Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Trump, europäische Rechtspopulisten unterstützen. Damit möchte er Medienberichten zufolge vor der Europawahl 2019 eine "rechtspopulistische Revolte" anzetteln. Wie gefährlich sind diese Pläne für Europa?

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La Vanguardia (ES) /

Gefährliches Symptom der Schwäche

Europas Schwäche nutzt Bannon, beklagt La Vanguardia:

„Viele Millionen Europäer lassen sich von den Sirenen-Gesängen der europaskeptischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Parteien verführen. Dies passiert, weil es keine echte europäische Wirtschafts- und Währungsunion gibt und keine einheitliche Position zum Migrationsproblem und den politischen Diskrepanzen in der Sicherheitsfrage. Die Europa-Verdrossenheit vieler Bürger könnte nun einen Namen und einen Anführer bekommen: 'The Movement', dessen führender Kopf paradoxerweise kein europäischer Politiker ist, sondern ein alter Bekannter aus der US-Politik. ... Unabhängig davon, ob Bannons Vorhaben gelingt, ist es ein Zeichen für die momentane Schwäche Europas, das keine starken Anführer hat und keine klaren Ziele.“

24 Chasa (BG) /

Europas Nationalismen sind unvereinbar

Niemand kann Europas Rechtspopulisten unter einen Hut bringen, glaubt hingegen 24 Chasa:

„Bannon verschweigt oder verkennt die Tatsache, dass die europäischen Rechtspopulisten sehr unterschiedliche politische Sichtweisen haben und unterschiedliche, rein national geprägte Interessen verfolgen. ... Was passieren kann, wenn zwei an und für sich befreundete Parteien gemeinsam versuchen, Wähler mit Populismus und nationalistischen Ideen zu gewinnen, konnte man im vergangenen Monat beobachten. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und Horst Seehofer, Chef der bayerischen CSU, kritisierten lange Zeit mit geeinten Kräften Merkels Migrationspolitik. Doch als Seehofer dazu überging, seine Versprechen einzuhalten und die Rückführung aller illegalen Flüchtlinge nach Österreich forderte, änderte Kurz seinen Kurs und rief plötzlich zu einer gesamteuropäischen Lösung der Flüchtlingskrise auf.“

Público (PT) /

Faschistischer Aasgeier kreist über Europa

Die Beweggründe für Bannons Engagement in Europa ergründet der Historiker und frühere EU-Abgeordnete Rui Tavares in Público:

„Was zum Teufel sucht ein Aasgeier wie Bannon in Europa? Und ist das Überschreiten von Grenzen, um eine transnationale Bewegung zu gründen, die rechtspopulistischen Gruppen bei der Wahl eines gesamteuropäischen Parlaments helfen soll, für einen Faschisten wie ihn nicht etwas zu kosmopolitisch?! Natürlich ist es das! Aber Bannon hat etwas gesehen, was die meisten EU-Politiker noch nicht erkannt haben: Die Europawahl 2019 wird entscheidend sein, um die Weichen (nicht nur für die europäische, sondern auch für die globale Politik) bis zum Beginn des nächsten Jahrzehnts zu stellen. ... Und wenn man es schafft, die EU so zu schwächen, dass sie in den sich abzeichnenden Handelskriegen nicht bestehen kann, dann wirkt Trumps Strategie umso effektiver.“

Die Tageszeitung taz (DE) /

Lösung sozialer Probleme ist die Antwort

Die liberaleren Parteien sollten im Europawahlkampf 2019 nicht über jedes Stöckchen springen, das die Rechten hinhalten, sondern eigene Themen setzen, fordert die taz:

„Die BewohnerInnen der EU-Staaten haben eine Menge anderer drängender Probleme: Arbeitslosigkeit etwa, Altersarmut und niedrige Löhne, gegen die rechte Parteien bisher auch noch kein Patentrezept präsentiert haben. Hier ist die Herausforderung - und nicht auf dem Spezialgebiet der Hetzer, dem Kampf gegen Migration. Wenn gemäßigtere Parteien dabei mitspielen, helfen sie nur dabei, rechte Ideen noch populärer zu machen - statt dafür zu sorgen, dass der in den USA aus dem Weißen Haus geschasste Bannon sein Geld in Europa umsonst ausgibt.“

Salzburger Nachrichten (AT) /

Bannon, go home!

Steve Bannon verdient eine ganz klare Antwort aus Europa, finden die Salzburger Nachrichten:

„Bannons Versuch, die Totengräber Europas in einem Sammelbecken zu vereinen, muss als das verstanden werden, was er ist: ein Angriff in die inneren Angelegenheiten. Erträumt von Putin, unterstützt von Trump und finanziert aus düsteren Kanälen im Ausland. Dieses Paradox einer rechten Internationalen sollte eigentlich nicht schwer zu durchschauen sein. Und es verdient eine klare Antwort. Es muss sehr genau geprüft werden, ob gegen Gesetze verstoßen wird und woher das Geld kommt. Doch in erster Linie bleibt es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, zu verhindern, dass dieses bräunliche US-Gespenst auf dem Kontinent sein Unwesen treiben darf. Der amerikanische National-Chauvinist ist nicht willkommen in Europa. Bannon, go home!“