Hat Schwedens Sozialdemokratie Islamismus-Problem?
Ein Skandal erschüttert den schwedischen Jugendverband der Sozialdemokraten SSU: In der Region Skåne soll jahrelang geduldet worden sein, dass Mitglieder muslimischen Glaubens antisemitische und homophobe Positionen vertreten. Außerdem erregt die Zusammenarbeit mit muslimischen Organisationen Aufsehen. Trotz Rücktritten ist das Problem für Schwedens Presse noch längst nicht aus der Welt.
Wohlwollend ein Auge zugedrückt
Göteborgs-Posten sieht die sozialdemokratische Partei insgesamt herausgefordert:
„Vor vier Jahren enthüllte Expressen, dass bereits im Jahr 1999 eine schriftliche Übereinkunft zwischen den Sozialdemokraten für Glauben und Solidarität (STS) und Schwedens Muslimischem Rat (SMR) existierte. Aus dem Dokument geht hervor, dass STS, als offizieller Teil der Sozialdemokraten, SMR helfen soll, Einfluss auf Schwedens Politik zu erlangen. ... Seit drei Jahren ist Ulf Bjereld, Professor für Staatsrecht, STS-Vorsitzender. Sein dröhnendes Schweigen angesichts des Skandals ist vielsagend. Leider ist offenkundig, dass allzu viele Sozialdemokraten ein Auge zudrücken, wenn es um Ansichten geht, die mit der Ideologie der Partei unvereinbar sind - solange dies Wählerstimmen bringt. Die Sozialdemokraten müssen die Demokratie hochhalten und die Verbindungen zum politischen Islam kappen.“
Religion muss Privatsache bleiben
Beim Streit innerhalb des Verbands SSU geht es weniger um Islamismus als um Flügelkämpfe, meint Aftonbladet:
„Der Konflikt wurde durch die Anwerbung neuer Mitglieder ausgelöst, vor allem aus [dem vorwiegend von Migranten bewohnten Stadtteil von Malmö] Rosengård, was die Machtverhältnisse im Verband verändert hat. ... Die Neumitglieder stammen - vereinfacht gesagt - aus der neuen Arbeiterklasse, sie haben andere Erfahrungen, setzen andere Schwerpunkte als die, die der SSU seit langem als vorrangig erachtete. ... Gleichzeitig wirft der Konflikt die Frage auf, wie die Sozialdemokratie mit religiösen Organisationen umgehen sollte. Selbstverständlich kann man aktiver Sozialdemokrat und gläubig sein. Man kann jedoch nicht, religiös begründet, gegen grundsätzliche sozialdemokratische Werte agieren. Bereits das erste Parteiprogramm aus dem Jahr 1889 hat betont, dass Religion Privatsache ist.“