Wie die EU im globalen Wettbewerb bestehen kann
Das Nein der EU-Kommission zur Fusion der Bahn-Sparten von Siemens und Alstom hat eine Debatte über das EU-Wettbewerbsrecht ausgelöst. Brüssel hatte sich über den Willen von Berlin und Paris hinweggesetzt. Diese wollten das Entstehen europäischer Industriechampions erleichtern, die es mit den USA und China aufnehmen können. Sollen die EU-Staaten beim Wettbewerb mehr oder weniger zu sagen haben?
Mehr Macht für Europäischen Rat
Auf EU-Ebene müssen politische Beschlüsse mehr Gewicht gegenüber technokratischen Entscheidungen erhalten, fordert L'Opinion:
„Nicht die EU-Kommission ist zu mächtig, sondern das politische Europa erweist sich als zu schwach. In Frankreich und auch in Deutschland kann der Wirtschaftsminister hingegen [von den Kartellbehörden] gestattete Fusionen ablehnen oder untersagte Zusammenschlüsse durchsetzen, im Interesse der Beschäftigung, wegen strategischer Interessen oder aus sozialen Erwägungen. Das ist dann eine politische Entscheidung. Auf europäischer Ebene müsste der Europäische Rat über diese Kompetenz verfügen. So könnten dann die Bürger die Kosten und die Wirksamkeit der Entscheidung bewerten. Und es müssten nicht länger Sündenböcke gesucht werden.“
Paris und Berlin untergraben die EU
Von einer Gleichberechtigung der Staaten kann in der EU keine Rede mehr sein, ärgert sich Wirtschaftsjournalist Riccardo Sorrentino in Il Sole 24 Ore:
„Die Struktur der Union wird immer unausgewogener. Die Stärke Frankreichs und Deutschlands wird nicht mehr von Großbritannien ausgeglichen, Träger einer Wirtschaftskultur, die heute nur noch teilweise von den kleinen Niederlanden vertreten wird. ... Die neue deutsch-französische Achse droht dieses Ungleichgewicht weiter zu verstärken. Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist bereits heute Realität, aber die Tatsache, dass die Spitzengruppe nur aus den beiden größten Ländern besteht, die ihre Rechtssysteme, Grenzregionen und Verteidigungssysteme zu integrieren beginnen, birgt die Gefahr, dass das europäische Projekt an Attraktivität verliert.“