PiS verlangt Neuauszählungen
Nach der Wahl in Polen kann die PiS allein regieren - die Mehrheit im Senat, der zweiten Parlamentskammer, hat sie allerdings verloren. Nun will sie sechs verlorene Wahlkreise neu auszählen lassen. Die Opposition befürchtet Manipulation. Greift Polens Regierungspartei eine weitere Säule der Demokratie an?
Ein weiterer Schritt Richtung Autoritarismus
Eine Neuauszählung entbehrt jeder Grundlage, schimpft Gazeta Wyborcza:
„Es gibt keine Hinweise auf Wahlbetrug. Es gibt keine Gründe für Proteste. PiS-Chef Kaczyński gefällt das Ergebnis nicht und dies ist der einzige Grund für die Neuauszählung. ... Dies ist eine entscheidende Etappe auf Kaczyńskis Weg in den Autoritarismus. Es hat Angriffe auf die parlamentarische Demokratie, die Verfassung, das Verfassungsgericht, unabhängige Gerichte und unabhängige Richter gegeben - aber bisher gab es keinen Versuch, den Ausgang der Wahlen in Frage zu stellen.“
Völlig normales Prozedere
Gazeta Polska Codziennie kann die Aufregung hingegen nicht verstehen:
„Es ist nichts Sensationelles daran, dass Wahlkomitees ihre Befugnisse ausüben. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Stimmenzählung, sollte das Abstimmungsergebnis erneut festgestellt werden. ... In einer Demokratie ist dies keine außergewöhnliche Situation, es reicht aus, an den Fall der Neuauszählung in Florida [2000] zu erinnern, bei der entschieden wurde, wer Präsident der Vereinigten Staaten wurde.“