Rumänien: Presse will keine Steuervergünstigung
Die rumänische Abgeordnetenkammer hat ein Gesetz verabschiedet, das Journalisten und Rundfunktechniker von der Einkommenssteuer befreit. 13 namhafte rumänische Journalisten fordern nun in einem offenen Brief an Präsident Klaus Iohannis, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, weil es eine ungerechte Bevorzugung darstelle. Kommentatoren fürchten, dass die Unabhängigkeit der Medien so weiter Schaden nimmt.
Ruf nicht noch mehr ruinieren
Ungerechte Vergünstigungen führen geradewegs in die Abhängigkeit von der Gunst der Machthaber, warnt Mitunterzeichner Cătălin Tolontan in Libertatea:
„Die Steuerbefreiung ist ungerecht, weil viele Medieninstitutionen schon jetzt in einem ewigen Insolvenz-Status vom Staat geduldet werden, der in anderen Branchen unzulässig wäre. Die Situation verzerrt den Wettbewerb und führt eine Kategorie von 'Ausnahme-Unternehmen' ein, die damit allerdings von den Launen der Politiker abhängen. ... Statt Journalisten Almosen zu geben und damit deren längst geschädigten Ruf weiter zu verschlechtern, sollte sich der Staat besser mit Google und Facebook anlegen, damit diese ihre Steuern für ihr Einkommen in Rumänien bezahlen.“
Lasst uns lieber unsere Arbeit machen
Statt ihn und seine Journalisten-Kollegen zu umgarnen, sollten Politiker lieber Pressefreiheit und Informationsfluss verbessern, ärgert sich Gabriel Bejan auf dem Nachrichtenportal Hotnews:
„Es gibt viel Wichtigeres: Beispielsweise, dass die Medien weder direkt noch indirekt politisch kontrolliert werden; insbesondere die Lokalpresse nicht, die von den Lokalbaronen abhängig ist. Auch sollte der Zugang zu öffentlichen Informationen nicht länger blockiert werden und Anfragen in angemessener Zeit beantwortet. Schließlich sollten in den Behörden Berater und Funktionäre arbeiten, die wenigstens genauso intelligent sind wie die Journalisten. Die würden dann den Politikern zumindest ein paar plausiblere Begründungen kopieren.“