Muss Spaniens Innenminister den Hut nehmen?
Die konservative Opposition in Spanien fordert den Rücktritt des Innenministers Fernando Grande-Marlaska. Dieser hatte zuvor den Chef der Guardia Civil entlassen, angeblich im Rahmen einer allgemeinen Neubesetzung. Später wurde bekannt, dass der Polizeichef auf Anordnung der Justiz gegen Regierungsmitglieder ermittelte - allerdings mit womöglich parteiischen Gutachten.
Rücktritt ist unausweichlich
Ein Minister, der vor den Abgeordneten des Senats gelogen hat, ist nicht mehr haltbar, findet El Mundo:
„Marlaska log bewusst, um nicht zuzugeben, dass er eine Straftat begeht, wenn er die Ermittlungen der Justiz behindert, die seine Regierung betreffen. Besonders schlecht sieht es für ihn aus, weil diese Lüge offensichtlich geworden ist und die Richterin genügend Beweise hat, um wegen Nötigung oder Anstiftung zum Geheimnisverrat gegen den Innenminister vorzugehen. ... Aber Marlaska sollte schon zurücktreten, bevor die Justiz die Ermittlungen gegen ihn aufnimmt. Er hat einen ehrlichen Mann entlassen, weil dieser sich weigerte, etwas Illegales zu tun [das Innenministerium über die Ermittlungen zu informieren]. ... Er ist ein niederträchtiger Minister, der keinen weiteren Tag im Amt bleiben sollte. “
Demokratie geht anders
Sicher, in einer funktionierenden Demokratie müsste der Innenminister nach so einem Skandal zurücktreten, schreibt der Chefredakteur von eldiario.es, Ignacio Escolar. Aber ein Polizeichef dürfte auch keine Berichte manipulieren:
„All dies geschah nicht in einem vorbildlichen demokratischen Staat, sondern in Spanien, wo die Guardia Civil erneut ein Gutachten anfertigte, das voller Tatsachenverdrehung, Fehler und Lügen ist, um der Linken, zu Zeit an der Regierung, grundlos mehrere Straftaten anzuhängen. Dieser Bericht geht über bloße Stümperei hinaus: Darin werden Zeugenaussagen so verdreht, dass sie das Gegenteil von dem bedeuten, was eigentlich ausgesagt wurde. Das ist sehr gravierend und in besser funktionierenden Demokratien würde dies sofort härtere Konsequenzen zufolge haben als nur die Entlassung des Guardia-Civil-Chefs.“