Tschechiens Premier erneut im Visier der EU
Das EU-Parlament hat erneut Interessenkonflikte des tschechischen Premiers und Multimilliardärs Andrej Babiškritisiert. Dessen einstiger Konzern Agrofert, mit dem er bis heute verquickt sei, profitiere in Tschechien am meisten von EU-Geldern. Wer politische Entscheidungen über die Vergabe von Mitteln treffe, dürfe nicht als Unternehmer davon profitieren. Das Thema beschäftigt nicht nur tschechische Kommentatoren.
Babiš wird zum Klotz am Bein
Die Wochenzeitung Respekt versteht die Kritik der EU:
„Während die Position von Andrej Babiš zu Hause fast nicht zu erschüttern ist, gelten in Brüssel andere Standards. Der Premier wurde zunächst als interessanter, selbstbewusster Neuling und Geschäftsmann wahrgenommen, der fließend mehrere europäische Sprachen spricht. Es wurde jedoch schnell klar, dass man mit dem tschechischen Premierminister an keine gemeinsame Wertebasis anknüpfen kann, auf der andere Führer, insbesondere aus der liberalen Fraktion - zu der Babišs ANO-Bewegung gehört und mit der Premier neben den Visegrad-Vier am häufigsten kommuniziert - ein politisches Bündnis aufbauen könnten. ... Die Beziehungen zwischen Babiš und der EU werden zunehmend schlechter.“
Auch ein Problem für die Slowakei
Auch das Nachbarland sollte sich eingehend für den Fall Babiš interessieren, mahnt Sme:
„Auch die Slowaken tragen auch zu den Subventionen und damit zu Gewinnen für Babiš bei. Das oligarchische System in Tschechien - einem Schlüsselland für die Slowakei - hat zu einer Verzerrung der Demokratie, einer Bedrohung der Fairness des politischen Wettbewerbs und zu einer Einschränkung der Medienfreiheit geführt. Babišs oligarchische Demokratie ist anders, aber ähnlich gefährlich wie die illiberale Demokratie in Orbáns Ungarn oder Kaczyńskis national-autoritäres System in Polen. Die Slowakei hat sich in den letzten Jahren zu einer bürgerlichen Insel entwickelt, die jedoch von allen Seiten durch das zunehmende Maß an Autoritarismus bedroht ist.“