Was bringt das neue Serbien-Kosovo-Abkommen?
Serbiens Präsident Vučić und Kosovos Premier Hoti haben auf Vermittlung der USA in Washington einen Wirtschaftsvertrag geschlossen. Kosovo wird demnach Teil einer serbisch initiierten Freihandelszone. Das Papier enthält aber auch einen Passus, wonach beide Länder Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und ihre Botschaften dorthin verlegen beziehungsweise dort eröffnen. Viel Interpretationsbedarf für die Journalisten.
Nicht mehr als ein ermutigendes Zeichen
Die eigentlichen Streitpunkte zwischen Serbien und Kosovo spart das Abkommen aus, moniert Delo:
„Das im Weißen Haus unterzeichnete Abkommen über Wirtschaftsbeziehungen enthält das, was Serbien und Kosovo akzeptieren konnten und was Donald Trump vor der Präsidentschaftswahl zugutekommen könnte. ... Belgrad und Pristina haben sich verpflichtet, die schiitische Bewegung Hisbollah zur Terrororganisation zu erklären. Wen stört es da schon, dass Serbien und Kosovo sehr weit weg sind von Jerusalem? … Obwohl das Abkommen im Weißen Haus ein ermutigendes Zeichen für die Region ist, bleibt ein Abkommen der EU mit den Vereinigten Staaten die Bedingung für eine Kompromisslösung im Streit zwischen Serbien und Kosovo, die für beide Seiten akzeptabel wäre.“
Trump schubst Balkan-Politiker auf ein Minenfeld
Dass Trump Serben und Kosovaren nicht nur zu einem Wirtschaftsabkommen drängte, sondern auch dazu, künftig ihre Botschaften in Israel in Jerusalem zu unterhalten, kritisiert die Süddeutsche Zeitung:
„[D]em serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem kosovarischen Regierungschef Avdullah Hoti hat er gewiss keinen Gefallen getan, als er sie hinterrücks auf dieses Minenfeld schubste. Er hat vielmehr die beiden Balkan-Politiker, die ihre Länder in die EU führen wollen, für seinen eigenen Vorteil benutzt und dazu verleitet, die EU-Linie im Nahen Osten zu unterminieren. Trumps Deal-Politik erweist sich damit wieder als beliebig und spalterisch. Mechanismen, die im Geschäftsleben funktionieren mögen, können in der Politik gefährlich sein.“