Schweden vor politischen Umwälzungen?
Der sozialdemokratische schwedische Premier Stefan Löfven hat ein Misstrauensvotum verloren. Gegen ihn stimmten bürgerliche Opposition, Linkspartei und die bisher isolierten rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Letztere hatten das Votum initiiert und nutzten einen Streit um die Mietpreispolitik, in dem die Linkspartei als Unterstützerin der rot-grünen Minderheitsregierung auf mehr Einfluss pochte.
Zeichen stehen auf nationalkonservativ
Dagens Nyheter sorgt sich:
„Wie wird die Wahlbeteiligung durch eine Nachwahl beeinflusst? Und wer bekommt von den Wählern die Schuld, dass sich die Politiker nicht einigen konnten? Fragen, die sich wahrscheinlich mehrere Parteien stellen werden, im schlimmsten Fall bekommen M [bürgerlich-konservative Moderaterna], KD [Christdemokraten] und SD [Schwedendemokraten] die Mehrheit im neuen Reichstag. Dann ist das Risiko groß, dass Jimmie Åkesson [Chef der SD] seinen nationalkonservativen Block und Schweden eine entsprechende Regierung bekommt.“
Die Brandmauer ist eingerissen
Die Schwedendemokraten werden sich künftig nicht mehr marginalisieren lassen, vermutet auch der Skandinavien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Kai Strittmatter:
„Deren Vorsitzender Jimmie Åkesson hatte das Misstrauensvotum auf den Weg gebracht, er sieht sich jetzt schon als Gewinner. Es ist noch nicht lange her, da waren die SD, die ihrer Verachtung fürs herrschende demokratische System regelmäßig Ausdruck verleihen, die Parias in Schwedens Politik: Keiner wollte mit ihnen kooperieren. Das ist vorbei. Das bürgerliche Lager hat die Brandmauer zur äußersten Rechten eingerissen. Die Macht lockt. Eine Unterstützung durch die SD ist nicht länger tabu, sondern erwünscht. Vielleicht klappt es diesmal schon.“
Schwedendemokraten nicht länger ausgrenzen
Berlingske kann die Sorgen der Süddeutschen Zeitung nicht teilen:
„Glücklicherweise stehen die bürgerlichen Parteien einer Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten nicht länger abweisend gegenüber. ... Stefan Löfven hat jetzt eine Woche Zeit, um eine neue Regierung zu bilden oder Wahlen auszurufen. Egal, was er macht: Die Zeit ist gekommen, die Schwedendemokraten wie eine normale Partei innerhalb der schwedischen Politik zu behandeln.“
Keine Stabilität in Sicht
Eine festgefahrene Situation beschreibt Gazeta Wyborcza:
„Um zwei Wahlen in kürzester Zeit zu vermeiden, dürfte es eine Mehrheit für eine Übergangsregierung geben. An deren Spitze könnte wieder Löfven stehen, der dann bis 2022 im Amt bleibt. Das Problem ist, dass auch eine neue Wahl höchstwahrscheinlich keine klare Mehrheit hervorbringen wird. Umfragen zeigen, dass das Ergebnis, wie schon 2018, zwei Blöcke ohne Mehrheit sein würden, einer rechts und einer links der Mitte, umgeben von einer Galaxie kleinerer Parteien mit solch widersprüchlichen Zielen, dass eine dauerhafte Regierungskoalition mit klarer politischer Identität unmöglich ist.“