Madrid soll Separatisten ausgespäht haben
Recherchen des Forschungszentrums Citizen Lab zufolge wurden zwischen 2017 und 2020 Handys von mehr als 60 katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern abgehört. Dafür soll die israelische Software Pegasus benutzt worden sein, wie The New Yorker berichtete. Der Junior-Regierungspartner Unidas Podemos fordert von den seit 2018 regierenden Sozialisten einen Untersuchungsausschuss. Wo liegt die Verantwortung?
Aufklärung ist zwingend notwendig
Die Spanien-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, Karin Janker, fordert für die EU eine verlässliche rechtliche Grundlage, auf der Spionage-Software von Staaten eingesetzt werden darf:
„Gibt es diese nicht, drohen fundamentale Bürgerrechte, die immer auch Abwehrrechte vor staatlichen Übergriffen sind, zu erodieren. Kataloniens Regionalpräsident Pere Aragonès ist in dieser Situation hoch anzurechnen, dass er nicht geifernd nach Wiedergutmachung ruft, sondern sachlich Aufklärung von der spanischen Regierung verlangt. Diese Forderung ist legitim. Aufklärung ist zwingend notwendig, wenn die Propagandisten des alten Feindbilds nicht neuen Zulauf bekommen sollen.“
Regierungen waren beteiligt oder haben versagt
El Periódico de Catalunya sieht den spanischen Staat in jedem Fall in der Verantwortung:
„Es gibt juristische Instrumente für die Überwachung von mutmaßlich kriminellem Verhalten - politische Dissidenz ist aber keines. Deshalb muss die Justiz klären, inwieweit die verschiedenen Regierungen beteiligt waren. ... Waren sie involviert, ist das schlimm. Denn es ist illegal und illegitim für eine demokratische Regierung, ihre Gegner auszuspionieren, egal wie sehr sie den politischen Status quo infrage stellen. Noch schlimmer wäre es jedoch, wenn sie nicht involviert waren. ... Das hieße, dass die Regierenden ihre Behörden nicht unter Kontrolle haben.“