Ben-Gvir provoziert mit Besuch auf dem Tempelberg
Der neue extrem rechte Innenminister Israels, Itamar Ben-Gvir, hat mit einem Besuch auf dem Jerusalemer Tempelberg für Kritik gesorgt. Der Berg, oben mit der Al-Aqsa-Moschee und unten der Klagemauer, ist sowohl für Juden als auch Muslime das zentrale Heiligtum in Jerusalem und ein äußerst sensibles Thema im Israel-Palästina-Konflikt. Besuche sind streng reguliert, seit fünf Jahren war kein israelischer Minister mehr dort.
Billige und gefährliche Polit-Show
Mit seiner Aktion schürt Ben-Gvir neue Gewalt, kritisiert Der Standard:
„Für manche ist Politik vor allem Showbusiness. Sie provozieren einen Skandal, ernten Empörung und wärmen sich im Rampenlicht. Israels rechtsextremer neuer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir ist so ein Typ. ... Als wären nicht Millionen von Menschen von den Folgen seines Zündelns betroffen. Als Ben-Gvir seinen kurzen Auftritt auf dem Tempelberg hatte, beschützten ihn dutzende Polizisten. Jene Busfahrer, Lokalbesucher und sonstige Zivilisten, die sich in Zeiten erhöhter Terrorgefahr dem alltäglichen Risiko aussetzen, genießen diesen Schutz nicht. ... Für 15 Minuten Ruhm vor Kameras nimmt der rechtsextreme Showman das aber offenbar gern in Kauf.“
Er bleibt seiner Agenda treu
Ben-Gvir macht als Polizeiminister da weiter, wo er als rechtsextremer Provokateur aufgehört hat, stellt der Israel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Peter Münch, fest:
„In Windeseile hat er damit auch Premierminister Benjamin Netanjahu Lügen gestraft, der angesichts seines Bundes mit den Rechtsextremen und Rassisten stets verkündet hatte, er werde sie schon unter Kontrolle halten. Ben-Gvir beweist nun das Gegenteil. Er folgt seiner Agenda, er treibt Netanjahu vor sich her - und schlimmstenfalls damit das ganze Land und die Region in Richtung Abgrund.“
EU muss Israel unter Druck setzen
Die extremen Rechten an der Regierung wollen unter anderem eine Siedlungspolitik gegen internationale Abkommen durchsetzen, warnt Politiken und fordert die EU zum Handeln auf:
„Europa muss fordern und darauf bestehen, dass Israel, das gerne damit prahlt, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, sich an die internationalen Gesetze hält. Und deutlich machen, dass wir in der EU Sanktionen nicht nur gegen die besetzten Gebiete, sondern auch gegen den Staat Israel selbst verhängen werden, wenn die Regierung ihr extremes Programm tatsächlich umsetzt. Es ist der allerletzte Warnruf.“