Britisches Unterhaus votiert für Nordirland-Deal
Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit das sogenannte Windsor-Abkommen angenommen, mit dem London und Brüssel die Probleme mit den Brexit-bedingten Nordirland-Regelungen ausgeräumt hatten. Die früheren Tory-Regierungschefs Boris Johnson und Liz Truss stimmten gegen die von ihrem Nachfolger Rishi Sunak mit der EU ausgehandelte Reform - ebenso die nordirische Democratic Unionist Party (DUP). Ist der Streit damit beigelegt?
Genug gestritten
Jetzt kann es endlich weitergehen, freut sich Irish Independent:
„Die DUP wirkte ausgegrenzt und isoliert. Seit dem Brexit hat es in Westminster viele dramatische Tage und zahllose Abstimmungen gegeben, die auf Messers Schneide standen. Nun, diese gehörte nicht dazu. Das Ergebnis stand nie zur Frage. Nur 22 Tories schlossen sich der DUP an, um Rishi Sunaks neuem Abkommen entgegen zu treten – und 515 Abgeordnete stimmten dafür. Die 'schweren Geschütze' der Politik, Boris Johnson und Liz Truss, konnten kaum Hinterbänkler auf ihre Seite locken. Die Botschaft war klar: Die britischen Konservativen haben von den Brexit-Folgen die Nase voll. Sie wollen sich vorwärts bewegen, auch wenn es bedeuten würde, die DUP hinter sich zu lassen.“
Die Revolte hat erst begonnen
The Daily Telegraph sieht keine ruhigen Zeiten kommen:
„Indem er gegen Rishi Sunaks Windsor-Abkommen stimmte, sendete Johnson eine deutliche Botschaft aus: Die Tories dürfen niemals wieder die Partei der Technokraten, Bürokraten und Eurokraten werden. ... Unter der Oberfläche brodeln die Kräfte, die Johnson freigesetzt hat, so stark weiter wie eh und je. Verzweifelt suchen sie nach einem neuen Helden, der der unzufriedenen Mehrheit Macht verleiht. ... Die 22 Tory-Helden haben zu Recht gegen dieses Abkommen gestimmt. Es war wichtig, ein Zeichen zu setzen. Sunaks Mehrheit im Unterhaus war nur ein taktischer Sieg, der ihm langfristig nicht helfen wird. “