Rumänien: Haushaltsloch stopfen - aber wie?
Der rumänische Finanzminister Adrian Câciu hat erklärt, die Regierung müsse wegen geringerer Steuereinnahmen gut 20 Milliarden Lei (etwa vier Milliarden Euro) einsparen. Die Regierung versichert, dass es im Staatsapparat weder Entlassungen noch Gehaltskürzungen geben werde - sondern Kürzungen "bei nicht substanziellen Ausgaben". Die rumänische Presse rätselt nun, wo und wie gespart werden könnte.
Die übliche Spar-Taktik wirft das Land zurück
Mathematikprofessor Ștefan Vlaston schreibt in Adevărul, jetzt werde wohl schlussendlich wieder an den Investitionen gespart:
„Meinen Sie etwa, dass wir das Loch von 20 Milliarden Lei stopfen, indem wir auf Kaffee, Zigaretten und Stifte verzichten? Über 80 Prozent der Haushaltsausgaben fließen in Renten und Gehälter sowie in Zins- und Tilgungszahlungen von Staatskrediten. Was sind die nicht wichtigen Ausgaben? Wir werden sehen, mit welchen Vorstellungen die Minister zur Regierungssitzung kommen und was sie an Kürzungsvorschlägen mitbringen. In den vergangenen Jahren wurden immer zuerst die Investitionen geopfert. Deshalb sind wir bei der Infrastruktur schwach aufgestellt und bei der Digitalisierung das Schlusslicht Europas.“
Schwarzarbeit und Steuerflucht bekämpfen
Die Finanzzeitung Ziarul Financiar erinnert an eine ähnliche Situation 2010, als die Gegenmaßnahmen der Regierung das Land in eine tiefe Krise stürzten:
„Die Wirtschaft, allen voran die Privatwirtschaft, wurde damals schwer getroffen, hunderttausende Rumänen wanderten aus, um im Ausland zu jobben. … Jetzt sagen die politischen Anführer, dass sie weder die Beamtengehälter kürzen noch die Steuern anheben würden, doch müssten andere Punkte gefunden werden, um das Minus zu decken. Leider glaubt niemand daran, dass man die Einnahmen im Staatshaushalt erhöhen könnte, indem man die Basis derer, die Steuern zahlen, ausweitet oder Steuern von jenen einfordert, die sie umgehen.“