Italien: Regierung kürzt Sozialhilfe
Per SMS wurden 169.000 Haushalte in Italien darüber informiert, dass sie ab 1. August kein Bürgergeld mehr erhalten. Grund sind die von der rechten Regierung unter Giorgia Meloni beschlossenen strengeren Voraussetzungen für den Bezug der vor vier Jahren eingeführten Mindestsicherung. Insbesondere in Neapel, wo besonders viele Menschen auf das Bürgergeld angewiesen sind, kam es zu Protesten.
Und was, wenn es an Arbeit fehlt?
Wer theoretisch "beschäftigungsfähig ist", verliert den Anspruch auf die Mindestsicherung. Doch zwischen Theorie und Praxis klafft eine von der Regierung ignorierte Kluft, wettert La Repubblica:
„Es hätte vor allem geprüft werden müssen, ob der 'Beschäftigungsfähigkeit' ein tatsächlicher und angemessen entlohnter Bedarf an Arbeitskräften gegenüber steht. Wäre dies geschehen, hätte man vielleicht erkannt, dass die Verbindung zwischen theoretischer Beschäftigungsfähigkeit und tatsächlicher (menschenwürdiger) Beschäftigung oft nicht so automatisch ist - vor allem bei denjenigen, die die Merkmale vieler Bürgergeldbezieher aufweisen: sehr niedrige Qualifikation, weite Entfernung zum Arbeitsmarkt und ein Leben in Gebieten mit geringem Arbeitskräftebedarf.“
Rechtspopulisten sind respektlos
Warum sich Rechtspopulisten gerne die Schwächsten der Gesellschaft vornehmen, obwohl sie sich einen sozialen Anstrich geben, erklärt die Süddeutsche Zeitung:
„Ganz einfach: Es fehlt ihnen an Respekt vor dem Menschen an und für sich. Ein Muster, das man auch in anderen Ländern beobachten kann und in Deutschland namentlich bei der AfD. Ungeliebte Profiteure des Sozialstaates - Migranten und Asylbewerber beispielsweise - werden rhetorisch als angebliche Drückeberger vorgeführt und, sollte man die Macht dazu haben, abgestraft. Wer keine Arbeit findet, will offenbar auch keine finden, so das Narrativ, und muss dafür büßen. Dafür gibt es dann Beifall auch von denen, die bald selbst in der Lage sein können, auf Hilfe angewiesen zu sein - das ist bizarr.“