Wirbel um neue Wagenknecht-Partei in Deutschland
Monatelang wurde spekuliert. Seit dieser Woche ist klar, dass sich Sahra Wagenknecht von der Linken trennt und eine eigene Partei gründet. Einige Abgeordnete folgen ihr, damit könnte Die Linke den Fraktionsstatus verlieren. Doch auch dem anderen Ende des Spektrums der Parteienlandschaft dürfte die Ankündigung Sorgen bereiten, meinen Kommentatoren.
Spiegelverkehrt zur AfD
Die AfD bekommt Konkurrenz, meint Corriere della Sera:
„Und so macht sich der einzig wahre Star der deutschen Linken selbstständig, verlässt die Linke und gründet in bester Tradition persönlich gegründeter Politik die Partei, die ihren Namen tragen wird. Sie wird BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht - heißen und will auf der linken Seite das sein, was die AfD auf der Rechten ist: eine große populistische und nationalistische Partei. ... Wagenknecht will raus aus Europa, macht die Grenzen für Migranten dicht, ist pro-Putin, pro-Kohle, kümmert sich nicht um den Klimawandel, fordert mehr Einkommensumverteilung. Sie bezeichnet sich selbst als konservativ, und es ist leicht zu erkennen, dass ihr Programm spiegelverkehrt zur AfD steht.“
Alles oder nichts
Ob Wagenknecht mit ihrer Partei Erfolg haben wird, ist ungewiss, meint The Spectator:
„In der politischen Landschaft Deutschlands könnte sie eine Leerstelle füllen, indem sie auf einwanderungsfeindliche Wähler abzielt, die mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD nicht einverstanden sind. Ihr Standpunkt gegen Masseneinwanderung und radikale grüne Regulierung und ihre Forderung nach dem Schutz der Arbeiterklasse haben das Potenzial, diese Wähler anzusprechen. Was gegen den Aufstieg des Bündnisses spricht, ist der Personenkult: Die Fokussierung einer Partei auf eine einzelne Person führt oft zu deren Niedergang, sobald diese Person an Charisma verliert oder auf andere Weise öffentlich ins Straucheln gerät.“
Aus eins zwei gemacht
Was Friedrich Merz mit der CDU nicht hinbekommt, könnte Wagenknecht gelingen, glaubt das Handelsblatt:
„[D]ie Halbierung der AfD. Wer es nicht ganz so rechtsextremistisch haben und den Reichen ihr Geld wegnehmen will, macht sein Kreuz bei dem neuen Bündnis. Der Vorteil liegt dabei auf der Hand: Der beängstigend große politische Machtblock der AfD würde womöglich auf demokratisch akzeptable Normalgröße zurück schrumpfen. Der Nachteil: Statt einer reinen extremen Protestpartei im Bundestag würde es gleich zwei davon geben.“