Schengen: Beitritt “light” für Rumänien und Bulgarien?
In der Debatte um die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum hat Österreich seine Blockadehaltung aufgeweicht und den Vorschlag gemacht, einen Teilbeitritt zuzulassen und Grenzkontrollen an Flughäfen abzuschaffen. Gegenleistung soll ein verschärftes Vorgehen gegen Migranten sein. Rumänische und bulgarische Kommentatoren diskutieren, ob man sich auf diesen Deal einlassen kann.
Akzeptable Zwischenlösung
Kapital findet den "Air Schengen"-Vorschlag gar nicht so übel:
„Realistisch betrachtet ist dies die einfachste Kompromisslösung, denn der Missbrauch an Flughäfen ist fast unmöglich. Derzeit werden Reisende von und nach Bulgarien und Rumänien an den Flughäfen sehr streng kontrolliert und zusammen mit Drittstaatsangehörigen zu weiter entfernten und weniger bequemen Gates geschickt. Ein Air Schengen würde Reisen ohne Passkontrollen ermöglichen, aber es gäbe weiterhin Sicherheitskontrollen. In einem zweiten Schritt würden die Landesgrenzen geöffnet. Eigentlich sollte das ein Jahr später passieren, erfordert [in diesem Fall] aber wohl mehr Vorbereitungszeit.“
Keine halben Sachen
Trud sieht keinen tauglichen Vorschlag, aber eine positive Entwicklung:
„Ein Beitritt in den Schengen-Raum nur auf dem Luftweg ist wie ein bisschen schwanger sein - so etwas gibt es nicht. Entweder wir treten Schengen vollständig bei, dessen Kriterien wir seit Jahren erfüllen, oder wir tun es nicht. In Geschenkpapier verpackte Teillösungen braucht niemand. Es ist es eine Beleidigung, diese Diskussion überhaupt zu führen. Gleichzeitig ist es aber auch ein Zeichen, dass Österreich begonnen hat, weich zu werden. ... Die Niederlande wären dann in der einsamen Position, unser einziger Schengen-Gegner in der gesamten EU zu sein, was den diplomatischen Druck auf das Land erhöhen würde.“
Nicht nur die Rosinen herauspicken
Wer in den Schengenraum will, muss auch dessen Regeln beachten, findet Spotmedia:
„Im Grunde genommen sollten wir uns, jenseits der Details, darüber klar werden, ob wir nun drin sein wollen oder nicht. Ein Beitritt bedeutet Rechte und Pflichten, Vor- und Nachteile, aktive und passive Solidarität. Migranten sind der passive Teil. Oder anders gesagt: Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken. Wenn wir Teil des Schengenraums sein wollen, müssen wir uns auch seiner Probleme annehmen. Das gilt erst einmal prinzipiell. Dennoch glaube ich nicht, dass es einen großen Exodus Richtung Rumänien geben und man sich um einen Asylantrag bei uns reißen wird.“