Trump darf in Colorado nicht bei Vorwahl antreten
Der Oberste Gerichtshof von Colorado hat Ex-Präsident Donald Trump von den Vorwahlen des Bundesstaates ausgeschlossen. Die Richter befanden, dass Trumps durch seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gegen die Verfassung verstoßen habe, nach der sich kein Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligen darf. Welche Folgen hat das für Wahlkampf und Wahlausgang?
Provokation für große Wählergruppe
Die Taktik, Trump auf juristischem Weg vom Präsidentenamt fernzuhalten, findet Jutarnji list gefährlich:
„Ein Teil der Medienszene und die gesamte politische Linke Amerikas sind erfreut über die neue Strategie: Trump in allen 50 US-Bundesstaaten auf der gleichen Basis verklagen und ihm so den Weg zum Präsidentenamt so schwer wie möglich machen. ... Diese politisch-juristische Taktik birgt eine große Gefahr: Sie könnte das rechte politische Spektrum zu einem noch nie dagewesenen Maß an Abrechnung provozieren. Derzeit versucht die politische Minderheit, den Wahlausgang über das Rechtssystem zu beeinflussen, und die Rechte, also die derzeitige Mehrheit, interessiert sich überhaupt nicht dafür, ob die Wähler der Demokratischen Partei theoretisch Recht haben.“
Entscheidung fällt in den Wahlkabinen
Mit dem Gerichtsurteil ist Trump noch nicht als US-Präsident verhindert, betont Dagens Nyheter:
„Die Entscheidung in Denver fiel mit einer Mehrheit von einer Stimme. Aber die Richter dort sind im Vergleich zu denen in Washington recht liberal. Wenn man seine Hoffnungen auf die eindeutig konservative Mehrheit im Supreme Court setzt, um Trump von der Wahl im nächsten Herbst auszuschließen, greift man nach Strohhalmen. Er muss in der Wahlkabine geschlagen werden. Alles andere ist Fantasie.“
Zweite und dritte Reihe warten schon
Adevărul hält Überraschungen für möglich:
„Wir müssen abwarten, wie sich die Richter des Obersten Gerichtshof der USA entscheiden werden, um zu sehen, ob dies die Richtung der Wahlen im nächsten Jahr grundlegend ändern wird oder nicht. Doch lässt sich jetzt die Bedeutung der Botschaft von Joe Biden besser entschlüsseln, als er vor Tagen sagte, dass er überlegt, sich aus dem Rennen um die Nominierung bei den Demokraten zurückzuziehen, wenn Trump nicht kandidiert. Die Folgen sind praktisch unmöglich zu kalkulieren und eröffnen völlig neue Perspektiven für das Präsidentschaftsrennen mit Kandidaten aus der zweiten oder dritten Reihe, die derzeit 'null Chance' gegen Trump und Biden haben.“
Spezielle Aktion einer speziellen Partei möglich
Die Republikaner könnten Trump auch direkt nominieren, meint Telegram:
„Für Trump ist die Gefahr größer, dass eine vom Obersten Gerichtshof Colorados ausgelöste Kettenreaktion dazu führt, dass er die republikanischen Vorwahlen verliert, als dass er die Präsidentschaftswahl verliert. ... Eine Partei ist eine private Organisation und diese spezielle Republikanische Partei ist so stark von Trump abhängig, dass man die Möglichkeit nicht ausschließen sollte, dass die Führung die Vorwahlen aussetzen, einen Parteitag einberufen und Trump einfach ohne Abstimmung zum Kandidaten erklären könnte, so wie einst Könige nach Gottes Gnaden verkündet wurden. ... Hat ihr Kandidat nicht sowieso gesagt, dass er Diktator werden will?“