Niederlande: Wilders-Koalition scheitert vorerst
Zehn Wochen nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders ist die zentristische NSC aus den Koalitionsverhandlungen mit der PVV, der Bauern-Bürger-Bewegung BBB und der rechtsliberalen VVD des abtretenden Premiers Mark Rutte ausgestiegen. NSC-Chef Pieter Omtzigt ließ aber die Option offen, eine Minderheitsregierung der verbliebenen Verhandlungspartner zu tolerieren. Wie weiter?
Lasst ihn doch regieren
Der PVV-Chef kann immer noch Premier werden, betont die Neue Zürcher Zeitung:
„[NSC-Chef] Omtzigt hat angeboten, eine Minderheitsregierung unter seiner Führung zu tolerieren. Wilders könnte sich darauf einlassen, allein mit der kleinen Bauer-Bürger-Bewegung ein stramm rechtes Kabinett zu bilden, um endlich ins 'Torentje' einzuziehen, den Sitz des Ministerpräsidenten in Den Haag. … Die Alternative Neuwahlen wäre für alle Beteiligten ausser Wilders, dem dann noch deutlich mehr Sitze im Parlament winkten, keine gute Option. … Eine rechte Regierung, das zeigen Umfragen, ist das, was die Niederländer derzeit mehrheitlich wünschen. Vielleicht könnte sich Wilders dabei sogar schneller entzaubern, als dem Mann der schlichten Parolen lieb ist.“
Der Ball liegt bei den Rechtsliberalen
Der Druck auf die VVD steigt, analysiert De Volkskrant:
„Die einzige, die die nun drohende Pattsituation durchbrechen kann, ist [VVD-Fraktionschefin Dilan] Yeşilgöz. Es gibt grob gesagt drei Optionen: ein unsicheres Abenteuer in einer Minderheitsregierung mit PVV und BBB, einen gemeinsamen Weg mit Frans Timmermans [rot-grünes Bündnis], Rob Jetten [D66, linksliberal] und Pieter Omtzigt prüfen oder Neuwahlen organisieren. Keine der Optionen ist für die VVD besonders attraktiv, aber diese Lage hat die Partei sich selbst zuzuschreiben.“