Wieder Neuwahlen in Bulgarien?
Nach weniger als einem Jahr steht die bulgarische Regierung wieder vor dem Aus: Beim anstehenden Wechsel des Premiers nach neun Monaten, den die Koalitionsparteien Gerb und PP-DB ausgehandelt hatten, entbrannte ein Streit über das gesamte Kabinett. Kommentatoren fragen sich, was nun folgen könnte.
Darauf hat Borissow spekuliert
Ex-Premier Borissow sabotiert die Koalition absichtlich, meint e-vestnik:
„Wahlen sind für Borissow profitabler und er hat diese Show inszeniert, damit es dazu kommt. Er hofft, bei vorgezogenen Neuwahlen sieben bis acht Abgeordnete mehr zu bekommen und stärker zu werden. Aber das ist nicht möglich, weil er sich wieder mit mindestens einer anderen weiteren Partei als Koalitionspartner auseinanderzusetzen hätte. ... Wir müssen immer wieder daran erinnern, dass die politische Krise in Bulgarien Bojko Borissow heißt.“
Schwere politische Krise
Der Bulgarische Dienst der Deutschen Welle kommentiert:
„Bulgarien steuert erneut auf eine schwere politischen Krise zu. Dies wird sich destabilisierend auf das Funktionieren der Institutionen und der Wirtschaft auswirken und die Aussichten auf einen baldigen Voll-Beitritt zum Schengen-Raum und zur Eurozone schmälern. ... Der richtige Weg wäre gewesen, dass beide Seiten eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet hätten und erst dann die erste Regierungszeit mit einem Kabinett begonnen hätten, das Teil dieser Vereinbarung gewesen wäre.“