Stichwahl in Polen: Konkurrenz um rechte Stimmen
Der bei der ersten Runde der Präsidentenwahl drittplatzierte rechtspopulistische Kandidat Sławomir Mentzen hat den beiden Kandidaten der am 1. Juni anstehenden Stichwahl, Karol Nawrocki und Rafał Trzaskowski, einen Forderungskatalog vorgelegt, von dem er seine Unterstützung abhängig macht. Nawrocki und Mentzen haben sich bereits getroffen, wobei Nawrocki dem Katalog und sogar Mentzens Kritikpunkten an der PiS zugestimmt hat. Die Medien ordnen ein.
Angesichts der Konfederacja wirkt die PiS moderat
Der Publizist Jarosław Kuisz verfolgt auf Interia die ideologischen Verschiebungen auf der rechten Flanke des politischen Spektrums:
„Hinter dem Rücken der PiS treten auf der Rechten immer radikalere Figuren auf. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Diese Partei, die in der internationalen Presse als extrem bezeichnet wurde, hat sich nun in den politischen Einordnungen zur Mitte hin bewegt. Dies ist ein 'Verdienst' der Kandidaten der Konfederacja [der neben Mentzen früher auch der viertplatzierte Braun angehörte]. Diese Einordnungen scheinen jedoch das Ziel zu verfehlen. Im Wahlkampf beeinflussen sich die Konkurrenten auf der rechten Seite gegenseitig. Sie übernehmen gegenseitig die Slogans der anderen.“
Stößt Nawrocki seine Wähler vor den Kopf?
Der Chefredakteur der Rzeczpospolita, Michał Szułdrzyński, befürchtet einen Rechtsrutsch der PiS – der jedoch auch Risiken für die Partei birgt:
„Die Wähler der [rechtspopulistischen Partei] Konfederacja mögen von einem Großteil von Nawrockis Ausführungen überzeugt worden sein. Die Frage ist nur, ob die PiS-Wähler nicht irritiert sind, wie stark sich der von ihnen unterstützte Kandidat von den Errungenschaften der eigenen Partei abgrenzt. Aber die PiS hat schon größere Volten vollzogen.“
Tusk und Merz unter Druck von rechts
Die Regierungschefs in Polen und Deutschland sind in Hinblick auf die Frage von schärferen Grenzkontrollen in einer ähnlichen Situation, schreibt Gazeta Wyborcza:
„Sowohl die polnische als auch die deutsche Regierung stehen unter politischem Druck. Für die Christdemokraten ist das Handeln nach den Versprechungen im Wahlkampf nun eine Frage der Glaubwürdigkeit, und obendrein schaut ihnen die AfD auf die Finger. Polen ist unterdessen in die entscheidende Phase des Präsidentschaftswahlkampfs eingetreten, in der die PiS und die extreme Rechte Angst vor illegalen Migranten schüren.“