Türkei: CHP-Vorsitzender gerichtlich abgesetzt
In der Türkei steht die größte Oppositionspartei CHP stark unter Druck. Ein Gericht hatte Ende Mai die Absetzung des Vorsitzenden Özgür Özel angeordnet mit der Begründung, seine Wahl 2023 sei nicht regelkonform gewesen. Laut dem Urteil soll der frühere Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu stattdessen die Partei führen. Das Urteil löste eine Führungskrise aus: Özel und Kılıçdaroğlu liefern sich seitdem einen offenen Machtkampf.
Das Ende der Republik
Birgün mahnt:
„Die Durchsuchung der CHP-Zentrale durch die Polizei und die faktische Übernahme ihrer Führung ist der Höhepunkt des Putschprozesses, der am 19. März begann [Tag der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters İmamoğlu 2025]. Die CHP ist die einzige noch verbliebene Institution der Republik. Deshalb bedeutet die Entmachtung einer CHP, die einen Widerstandskurs einschlägt, dass die Republik selbst entmachtet wird. ... Die Regierung unternimmt in wilder Verzweiflung ihre letzten Schritte, um das Land in eine islamisch-faschistische Diktatur zu treiben. Keine Regierung stürzt von selbst, wenn es keine organisierte Bewegung gibt, die sie stürzen will.“
Falsches Gericht, falsches Gesetz
Das Berufungsgericht hätte dieses Urteil gar nicht fällen dürfen, kritisiert Karar:
„Das Urteil über die 'absolute Nichtigkeit' der CHP stellt eine fehlerhafte Rechtsanwendung dar. Gemäß Artikel 21 des Parteiengesetzes ist die YSK [Hoher Wahlrat] die einzige zuständige Justizbehörde, die über die Gültigkeit von Parteitagen und Parteikongressen entscheiden darf. Das Berufungsgericht hingegen hat unter Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs geurteilt. ... Selbst Bülent Arınç, einer der führenden Gründer der AKP, schrieb, er halte diese Entscheidung 'hinsichtlich der Zuständigkeit, der Aufgaben und des Verfahrensrechts für falsch'.“
Europa demonstriert Ohnmacht
Der Publizist Ruşen Timur Aksak befürchtet im Falter, dass niemand Erdoğan aufhalten wird:
„Der Machthaber am Bosporus hat keine Ziele (mehr), außer sich selbst an der Macht zu halten. Koste es, was es wolle. ... Also lässt sich Erdoğan mittels jener Justiz, die er schon lange an der kurzen Leine führt, eine Opposition zurechtzimmern, die ihm genehm ist. ... Was mich an der Absetzung des Oppositionschefs Özel am meisten erzürnt, sind die Reaktionen in Europa. ... Besser gesagt, jene halbgaren, formalen Protestnoten, die Erdoğan natürlich als das interpretieren wird, was sie nun einmal sind: Worte der Ohnmacht. Und weil in Washington mit Donald Trump ein US-Präsident sitzt, der sich mit den Autokraten dieser Welt besonders gut zu verstehen scheint, wird Erdoğan nicht Halt machen.“