EU will Abschiebezentren in Drittstaaten
Die Europäische Union will Abschiebezentren in Nicht-EU-Ländern einrichten. Darauf verständigten sich Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer. Wo solche Zentren errichtet werden könnten, ist noch unklar. Die Maßnahme ist eine Ergänzung der EU-Asylreform, die am 12. Juni vollständig in Kraft tritt. Die Presse bewertet den Plan hinsichtlich seiner Durchführbarkeit und der Vereinbarkeit mit den Grundrechten.
Noch lange nicht die Lösung
Die EU sollte keine falschen Erwartungen wecken, kommentiert tagesschau.de:
„Zumindest sollte sie klar benennen, welche Hürden noch zu überwinden sind - ganz zu schweigen von den enormen Kosten. Deutschland sucht schon intensiv nach Partnerstaaten. Es fehlen aber konkrete Zusagen. Und selbst wenn es die geben wird: Die EU-Grundrechteagentur wird genau hinschauen, damit die geplanten Einrichtungen nicht zu rechtsfreien Räumen werden. ... Selbst wenn das alles umgesetzt wird: Irgendwann läuft jede Frist aus - abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber, deren Herkunftsländer eine Rücknahme verweigern, können nicht ewig in solchen Zentren bleiben. Konsequenterweise muss die EU also den Druck auf diese unkooperativen Staaten erhöhen. Das bedeutet: Dieser Beschluss ist noch keine Lösung.“
Grundrechte müssen gewahrt bleiben
El Periódico de Catalunya erklärt:
„Die Rückführungsverordnung und der Europäische Pakt über Migration und Asyl markieren eine neue Phase in der europäischen Migrationspolitik. … Beide Reformen reagieren auf die Schwierigkeiten der Union seit der Migrationskrise von 2015, insbesondere darauf, dass nur 27 Prozent der Rückführungsanordnungen vollstreckt werden. … Es geht nicht darum, ob Rückführungsentscheidungen vollstreckt werden sollen, sondern wie und mit welchen Garantien. Ein Rechtsstaat muss sowohl das Recht einhalten als auch Grundrechte schützen. … Der neue europäische Migrationsrahmen kann nur dann wirksam und legitim sein, wenn dieses Gleichgewicht gewahrt wird.“
Von wegen Gegensatz zu Trump
Le Courrier warnt vor einer Fehlentwicklung:
„Diese Verschärfungen stellen einen historischen Rückschritt in Sachen Menschenrechte dar. Das neue System wird für Menschen, die zur Flucht vor Krieg, Hungersnot oder Klimawandel gezwungen werden, den Zugang zur Festung Europa noch gefährlicher machen. … Diese neuen Angriffe auf Flüchtlinge sind die Frucht eines Bündnisses rechter und rechtsextremer Fraktionen in Brüssel. Sie veranschaulichen so den Vormarsch reaktionärer und rassistischer Politik im Herzen der EU unter aktiver Mitwirkung der großen bürgerlichen Parteien. Dies widerlegt den Mythos eines Europas, das als Schutzwall vor dem neofaschistischen Regime Donald Trumps fungiert.“
Risiko von Ungerechtigkeit und Willkür
Le Soir warnt:
„Die vordergründig sympathische Bezeichnung 'Rückkehrzentren' ist ein Feigenblatt zur Bezeichnung von Gefängnissen, wo diese Ausgewiesenen, die nicht unbedingt Straftaten begangen haben, eingesperrt werden. … Wie soll garantiert werden, dass sie fern der Blicke, ohne Kontrolle, ohne jegliche Verbindung zu ihrem Heimatland und mit völlig ungewissen oder gar aussichtslosen Einspruchsmöglichkeiten nicht vergessen werden? Es besteht ein sehr reales Risiko von Ungerechtigkeit und Willkür. Und dies alles für potenziell sehr begrenzte Ergebnisse. Ziel ist eine vergrößerte Effizienz der Rückkehrpolitik, die heute schwach ausfällt. Doch alle Experten sind sich darin einig, dass deren Erfolg nur durch eine echte – derzeit nicht vorhandene – Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern erreicht werden kann.“
Weiterer Rechtsruck
Die Asylpolitik der EU rückt laut Delo immer weiter nach rechts:
„Künftig wird stärker auf die Wirksamkeit der Rückführungspolitik geachtet werden als auf die Rechte der Menschen, die sich in den Verfahren befinden. Diese werden zudem auch länger in Gewahrsam genommen werden können. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Zentren in weit entfernten Drittstaaten zeigt jedenfalls einen tiefgreifenden Wandel in der europäischen Politik. Was in Migrationsfragen einst vom härteren Flügel der europäischen Rechten vertreten wurde, ist inzwischen Teil des politischen Mainstreams geworden.“
Es ist zum Verzweifeln
Beim Kampf gegen Migration gibt es offenbar überhaupt keine Tabus mehr, empört sich die Frankfurter Rundschau:
„Kooperation mit den menschenverachtenden Taliban in Afghanistan? Muss halt sein. Aufwertung von Regimen wie Libyen? Hauptsache, sie nehmen unsere Flüchtlinge auf. Schutz von Kindern und Familien? Nicht so wichtig. Menschen in Ländern festsetzen, zu denen sie keinerlei Bezug haben? Inhaftierung von Menschen, die nichts verbrochen haben? Ohne Alternative. Und nicht zuletzt: Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD? Offensichtlich für die Union kein Problem mehr. All das spricht aus den Beschlüssen der EU-Gremien. Für jene, die es mit den Menschenrechten und dem Rechtsstaat halten, ist das zum Verzweifeln.“