Dänemark: Frederiksen formt neue Koalition
In Dänemark wird eine Mitte-Links-Regierung aus vier Parteien gebildet, die aber über keine Parlamentsmehrheit verfügt. Über zwei Monate wurde nach der Wahl sondiert und verhandelt. Nun kooperieren die Sozialdemokraten von Premierministerin Mette Frederiksen mit der Sozialistischen Volkspartei, der sozialliberalen Radikale Venstre und der Moderaten Partei. Frederiksen steht damit vor ihrer dritten Amtszeit.
Zu nötigen Kompromissen bereit
In Dänemark hat sich schon seit Längerem eine politische Kultur von Minderheitsregierungen etabliert, lobt die taz:
„Im dänischen Folketing tummeln sich sage und schreibe elf weitere Parteien mit Anteilen von 11,6 bis 2,6 Prozent. Und auch dort gilt so etwas natürlich als komplizierte Ausgangslage. ... Solange im Parlament keine Mehrheit dagegen ist, kann in Unterzahl regiert werden. Das Wort Kompromiss spielte auch bei diesen Verhandlungen eine große Rolle. Frederiksens neue Links-Mitte-Regierung aus vier Parteien kann nun mit 82 Sitzen loslegen, wo 90 eigentlich die magische Grenze wären. Die neue Koalition setzt auf die Unterstützung der linken Partei Enhedslisten. Wie weit die Kompromissbereitschaft in Dänemark geht, zeigt sich wohl auch daran, dass die Moderaten sich darauf einlassen.“
Europas neue Eiserne Lady
Forum24 freut sich auf die neue Regierungszeit von Mette Frederiksen:
„Die Sozialdemokraten erzielten unter ihrer Führung bei den Wahlen im März weniger als 22 Prozent der Stimmen – ihr schlechtestes Ergebnis seit Beginn des 20. Jahrhunderts. Einige Kommentatoren führen dies darauf zurück, dass sie sich im Wahlkampf zu sehr auf die Außenpolitik konzentriert und innenpolitische Themen vernachlässigt habe. Andere Beobachter hingegen behaupten, dass es ihren prinzipientreuen Positionen gegenüber Trump und Putin zu verdanken sei, dass ihre Partei auch diesmal wieder gewonnen habe. ... Man sagt, Frederiksen werde mit jeder Krise stärker. ... Europa braucht dringend Führungspersönlichkeiten wie sie. Auch um andere zu inspirieren.“
Abstieg in die Opposition wäre heilsam gewesen
Berlingske sieht das Vorgehen der Sozialdemokraten kritisch:
„Es werde eine Regierung aus Volkssozialisten, Moderaten, Radikalen [Sozialliberale] … 'und natürlich auch den Sozialdemokraten', sagte Mette Frederiksen ... Das kleine Wörtchen 'natürlich' verrät etwas über Frederiksens Machtverständnis. ... Selbst angesichts eines historisch schlechten Wahlausgangs für die Sozialdemokraten und einem Rechtsruck im Folketing wird Mette Frederiksen erneut Ministerpräsidentin. Es wäre erfrischend für Dänemark und förderlich für das Selbstverständnis der Sozialdemokraten gewesen, wenn die Partei in die Opposition geschickt worden wäre. ... So kam es aber nicht. Wenigstens ist es diesmal keine absolute Mehrheitsregierung, die sich komplett abschotten kann.“
Links der Mitte gibt es Hoffnung
In Schweden wird im Herbst gewählt. Aftonbladet sieht in der jetzt gebildeten dänischen Mitte-Links-Regierung ein mögliches Vorbild:
„Nach Jahren des zentristischen Aufbaus orientiert sich Frederiksen nun an einer rot-grünen Basis. Sie gibt die Mitte nicht völlig auf. Aber sie macht deutlich, dass die Regierungsmacht auf der Linken, nicht auf der Rechten, gesichert ist. Daraus lässt sich eine klare Lehre für Schweden ziehen. ... Wenn die Wähler in unseren Nachbarländern unsicheren Zeiten gegenüberstehen, wenden sie sich nicht der Rechten zu. Sie wenden sich der Sozialdemokratie zu. Vieles deutet darauf hin, dass Schweden das nächste nordische Land sein wird, das diesem Beispiel folgt.“