Rumänien: Aufbruch mit neuer Regierung?
Rumäniens neue, proeuropäische Regierung ist am Montag vom Parlament bestätigt worden. Premier Ilie Bolojan stimmte das Land in seiner Antrittsrede auf einen harten Sparkurs ein: Rumänien hat das höchste Haushaltsdefizit aller EU-Staaten. Bolojan will die Zahl der Staatsangestellten senken, Beamtenlöhne deckeln und Privilegien abschaffen. Mehr Investitionen sollen in Gesundheit und Bildung fließen.
Krise als Chance begreifen
Manchmal muss eine Gesellschaft zu ihrem Glück gezwungen werden, heißt es bei republica.ro:
„In normalen Zeiten werden schmerzhafte Reformen in der Regel vermieden, verschoben oder sie scheitern politisch. Im Gegensatz macht es die aktuelle Krise sogar nötig, das Steuersystem neu zu gestalten, strategische Investitionen zu priorisieren und die Funktionsweise des Staates zu überdenken. Das ist im Wesentlichen der Sinn einer 'nützlichen Krise': Sie ist keine Zeit des sinnlosen Leidens, sondern eine Chance, in der schwierige Entscheidungen unvermeidbar werden und eben deshalb auch möglich sind.“
Starker Widerstand absehbar
Gegenwind von mehreren Seiten fürchtet man bei centrulpolitic.ro:
„Von Seiten der lautstarken 'souveränistischen' Opposition, die antiwestlich ist oder gar pro-russisch, aber keine Lösungen parat hat. Sie wird jeden kleinsten Fehler der Regierung apokalyptisch aufbauschen und mit Lügen garnieren, um in der Bevölkerung einen permanenten Zustand der Verwirrung, Angst, Frustration und Wut zu schüren und zu Anti-System-Protesten anzustacheln. … Auch wird die neue Regierung auf den Widerstand der Privilegierten in den Institutionen stoßen, die von Reformen betroffen sind. Und diese Leute sind nicht wenige. Sie haben an ihrer Seite, natürlich inoffiziell, eine Menge Politiker, dank derer sie überhaupt zu diesen Privilegien gekommen sind.“
Korruption bekämpfen, nicht Gedichte besteuern
Eine Mehrwertsteuererhöhung für Bücher und Presse von 5 auf 19 Prozent wäre für Observator Cultural Symbolpolitik, die nur Schaden anrichtet:
„Unzählige regionale und überregionale Zeitungen sind in den vergangenen zehn Jahren verschwunden. Die zunehmende Zahl der Online-Leser hat nicht zu einem tragfähigen Wirtschaftsmodell geführt. ... Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Einnahmekrise des Staates nicht lösen. Stattdessen werden ohnehin schon schwächelnde Redaktionen noch mehr in Schwierigkeiten geraten. … Statt die großen Betrugsfälle zu bekämpfen, das Steuersystem zu digitalisieren oder die Effizienz der Finanzbehörden zu erhöhen, wählt die Regierung Steuererhöhungen in Bereichen, die dem Staat kaum Geld einbringen. ... Wie soll das Defizit reduziert werden, indem man Gedichtbände oder Zeitschriften stärker besteuert?“